Auszug - Vorbereiten für die Funktionsweise des Gesetzes zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG Gesetz) Zuarbeit für WTI  

Der Antragsteller (B'90Grüne) stellt den Antrag vor. Es gab eine Diskussion um eine gemeinsame Behandlung mit dem zum gleichen Thema bestehenden Antrag (DIE LINKE). Es wurde eine Vertagung vorgeschlagen: mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag wurde mit 9/2/2 beschlossen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Antrag ungeändert):

Das Bezirksamt wird ersucht, in absehbarer Zeit unter Mitwirkung der bezirklichen Wirtschaftsförderung und der federführenden Senatsverwaltung sowie der Berliner IHK für alle Standortgemeinschaften und Unternehmensnetzwerke im Bezirk eine Informationsveranstaltung über die Funktionsweise und praktische Anwendung des Berliner Standortgemeinschaftsgesetzes durchzuführen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Erstellung eines anwendungsorientierten Faltblattes über Standortgemeinschaften beim Senat anzuregen, in welchem die Funktionsweise des Berliner Standortgemeinschaftsgesetzes kurz und bündig dargestellt wird sowie die konkreten Ansprechpartner der jeweiligen Berliner Bezirksämter für diesen Bereich genannt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 2; Enthaltung: 2.