Auszug - Toiletten in Supermärkten

TOP:

Ö 7.2

Gremium:

Beschlussart:

vertagt

Datum:

Status:

öffentlich

Zeit:

18:00 - 20:00

Anlass:

ordentliche

Raum:

Autohaus Günter Neumann GmbH

Ort:

Gewerbegebiet zum Wasserwerk 1, 15537 Erkner

Status:

öffentlich

Vorgang/Beschluss:

zurückgezogen

Ursprung

aktuell

Initiator:

DIE LINKE

Verfasser:

Tino Oestreich

Drucksache-Art:

Antrag

Herr Oestreich: Anliegen, dass es bei Kaufhallen Toiletten geben soll. Idee ist nicht neu, Verweis auf Charlottenburg-Wilmersdorf. Nun regt sich bei Senat, noch nicht verändert.
Herr Thies: Weil es in anderen Bezirken gibt, hängt damit zusammen, weil es hier schon gemacht wird
Herr Nock: Kundentoilette ist Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung, Überarbeitung der Bauordnung im AGH (Neue Bauordnung erst Ende 2015)
Herr Pönitz: Wie sieht es bei Erweiterung von unter 800qm auf über 800qm aus?
Herr Oestreich: Verweist auf Lidl, der in Altglienicke erweitert
Herr BzBm Igel: Seit 29.10. Verwaltungshandeln, ihm liegt Anordnung vor: § 52(1) Anforderungen an Toiletten.
Frau Reichardt: Vergleich auf Landjägerstraße von 800 auf über 1000 qm.
Herr Dr. Sattelkau: Mittlerweile überholt.
Ergebnis: Vertagen!

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