Auszug - Geplante Förderung Rollheimerdorf 2004  

Herr Feldt begründet den Antrag: Welche Gedanken hat sich das BA gemacht, mit den für 2004 zur Verfügung stehenden Mitteln eine vernünftige Betreuung zu gewährleisten? Für ihn gibt es nur eine Schlussfolgerung: Überführung des Rollheimerdorfes in die Selbstverwaltung. Der Zeitpunkt wäre dann Mitte 2004, wenn man von den verbrauchten Mitteln 2003 ausgeht. Es müsste eine gewisse Sicherheit eingebaut werden, dass man keine Probleme damit bekommt. Denn dort lebt keine homogene Gruppe und bei einigen (z.B. Punks) wird Selbstverwaltung auf Widerstand stoßen. Man muss also weiter mit Betreuung rechnen. Da können die Gelder nicht Mitte des Jahres alle sein. Daher der Antrag, dass mit den Mitteln ausgereicht werden muss, denn es soll ja keine außerplanmäßigen Ausgaben mehr geben.

Aussprache:

BzStRin Mendl: Es gab eine Ausschreibung für das kommende Jahr und es gab eine Bewerbung der SPI, die Bewohner, die es nötig haben, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu betreuen und zum Ende des Jahres die Selbstverwaltung aufgebaut zu haben, damit ab 2005 das Rollheimerdorf als Dorf funktioniert, ohne finanzielle Hilfe des Bezirks. Herr Chinea Correa: Bringt sein Befremden gegenüber Herrn Feldt zum Ausdruck. Scheinbar hat dieser etwas gegen sozial Schwache. Das Rollheimerdorf ist immer wieder Thema. Seit wann werden Fördersummen über einen BVV-Beschluss beschlossen, wenn doch der Ausschuss dafür zuständig ist? Außerdem war das alles Thema der Ausschusssitzung SoGe im August. Dort wurde festgestellt, dass bezüglich der 1. Ausschreibung keine Bewerbung vorlag. Es wurde eine 2. Ausschreibung beschlossen und der Ausschuss sollte informiert werden, wenn das Ergebnis vorliegt. Am 15.10.03 wurde der Ausschuss in Kenntnis gesetzt über das von Frau Mendl Gesagte (es war kein CDU-Vertreter anwesend). Er empfiehlt das Zurückziehen des Antrages. Herr Feldt: Ihm ist nicht bewusst, dass er Herrn Chinea Correa bezüglich Rollheimerdorf persönlich angegriffen habe und er versteht nicht, warum dieser auf seine sachlichen Ausführungen immer mit persönlichen Diffamierungen reagiert. Hat nichts gegen sozial Schwache, sieht aber nicht, dass das Problem Rollheimerdorf tatsächlich schon festgeklopft ist. Der Antrag ist unschädlich, wenn es so ist, wie von Herrn Chinea Correa gesagt. BzBm Dr. Ulbricht: Es gab eine Zusammenkunft des BA (BzBm, Frau Dr. Buch und Herr Schneider) mit den Bewohnern des Rollheimerdorfes, und es besteht nicht die Absicht, die Mittel für 2004 zu erhöhen. Die Diskussion im BA war schärfer als hier in der BVV. Tatsache ist, dass mit weniger Geld ausgekommen werden muss, um die Schieflage des Bezirks zu vermeiden. Die Betreuung soll mit einer Person ganzjährig in dem möglichen Umfang gewährt werden. Mit den Bewohnern wurde über Vereinsbildung, Selbstverwaltung geredet, und es gibt einen ziemlich großen Kern, der da mitgeht. Bis Mitte des Jahres soll der Verein stehen und in der zweiten Hälfte soll er schon so arbeiten, dass es in Selbstorganisation weitergehen kann. Wenn die Struktur nicht zustande kommt, wird seitens des BA für diesen Platz keinerlei Zukunft gesehen. Es wird ein neues Treffen geben.
Frau Bernikas: Der Drucksache kann wohl nicht entnommen werden, dass die CDU etwas gegen sozial Schwache hat. Das sollte zurückgenommen werden. Es wird nur gewollt, dass die zur Verfügung stehenden 55 T€ auch die letztendliche Summe bleiben. Herr Chinea Correa: Wenn das BA eine Ausschreibung verspricht, dann sollte das Ergebnis erst einmal abgewartet werden und die BVV nicht mit Dingen belästigt werden, die nur Zeit kosten. Hier findet reine Ausschussarbeit statt und das kann wohl nicht sein.

BzVV: Weist Herrn Feldt darauf hin, nicht durch dauernde Zwischenreden aufzufallen.

Frau Werner: Es sollen keine Sicherheits- oder Vorratsbeschlüsse gefasst werden, der Antrag wird für entbehrlich gehalten. Daher die Ablehnung. Frau Meißner: Die SPD-Fraktion ist für den Antrag. Aber da der BzBm gesagt hat, dass das alles schon im BA gemacht wird, bittet sie um eine kurze Auszeit zur Abstimmung. (Pause von 3 min)

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, Planungen und Verträge für die Betreibung des Rollheimerdorfes im Jahr 2004 so zu gestalten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 55.000,00 € in jedem Fall auskömmlich sind und eine nachträgliche Aufstockung nicht erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.