Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Klemm, BzStR Jug

Der Bericht liegt diesem Protokoll als Anlage bei.

In einer Nachfrage wird nach dem anstehenden Umzug des Ordnungsamtes gefragt. Es gibt im BA darüber Überlegungen, zurzeit kann man aber noch keine definitive Aussage zum Zeitpunkt des Umzuges machen.

Herr Igel, BzBm

Herr Bezirksbürgermeister Igel berichtet über die Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Es wurde mittlerweile die Grundlage für ein berlineinheitliches Handeln geschaffen und eine Mitarbeiterin für diesen Bereich eingestellt. Ein IT-Programm fehlt bisher, weshalb die Erstellung von Bescheiden manuell erfolgt. Eine Handreichung mit den aktuellen Anträgen und Anzeigen wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

Die Handreichung weist außerdem die Auswertung des Wohngeld-Datenabgleichs für das erste Halbjahr 2014 aus. Es stehen Rückforderungen von mehr als 29.000 € aus.

In den Bürgerämtern werden keine Spontankunden mehr bearbeitet. Diese Entwicklung wurde notwendig, weil der Andrang auf Treptow-Köpenick von BürgerInnen aus anderen Bezirken zu groß wurde, deshalb wurde komplett auf Termine umgestellt. Für Notfälle gibt es weiterhin die Möglichkeit kurzfristig vorstellig zu werden. Diese Situation soll ein halbes Jahr angesehen und evaluiert werden.

Das Bezirkswahlamt hat den Bürgerentscheid mit Bravour gemeistert. Aufgrund der Kurzfristigkeit war es ein erheblicher Aufwand. Die Kosten belaufen sich auf 240.000€ unter anderem für Druckerzeugnisse und den Versand der Abstimmungsunterlagen. Diese Kosten sind durch den Bezirkshaushalt zu tragen.

Das Köpenick Trauzimmer des Standesamtes wurde ausgezeichnet und zählt zu den schönsten Standesämtern Deutschlands.

Zur Frage, ob Termine für die Bürgerämter nur über das Internet möglich sind, weist Herr Igel auf die Möglichkeit der Telefonnummer 115 hin. Dort können ebenso Termine vereinbart werden.

Eine weitere Frage wird nach dem Anteil der Briefwähler beim Bürgerentscheid gefragt. Dieser lag bei 15.000 also einem Drittel der WählerInnen.

Auf Nachfrage erklärt der Bezirksbürgermeister, dass es bei der Personenstandsregister-Software des Standesamtes trotz Update immer noch Probleme gibt.

Der Frage, ob der Bezirk ein ständiges Wahlamt einrichten sollte, widerspricht der Bezirksbürgermeister. Die notwendigen Personalmittel würde es vom Senat nicht geben. Die momentane Lösung ist deshalb besser geeignet. Es gibt eine ständige Bezirkswahlleiterin mit VertreterIn.

Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .