Auszug - Informationen des BzBm  

Die Informationen werden durch die stellv. Bezirksbürgermeisterin gegeben:

Meine Damen und Herren,

Anfang Mai wurde bekannt, dass die Berliner Ausländerbehörde die erste Integrationslotsin von Treptow-Köpenick, Simran Sodhi, aus Deutschland ausweisen will. Begründet wird dies mit dem aus Sicht der Behörde nicht bestehenden „öffentlichen Interesse“. Sowohl beim Arbeitgeber und Projektträger von Frau Sodhi, dem Verein offensiv'91 e. V. als auch bei zahlreichen politisch aktiven Menschen in Treptow-Köpenick und weit darüber hinaus löste diese Entscheidung völliges Unverständnis aus. Auch Innensenator Henkel hat sich für eine erneute Prüfung des Bescheides eingesetzt, nachdem der Stellvertretende Integrationsbeauftragte des Landes Berlin, Andreas Germershausen, und auch das Bezirksamt die Ausländerbehörde schriftlich aufmerksam gemacht haben, dass ein regionales wie überregionales öffentliches Interesse vorliegt. Das Aufenthaltsgesetz lässt einen rechtlichen Ermessensspielraum zu. Nach §18, Abs. 4, Satz 2 AufenthG kann „im begründeten Einzelfall eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.“ Dieses öffentliche Interesse liegt durchaus vor. Seit Anfang des Jahres fördert die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen die erste Treptow-Köpenicker Integrationslotsin. Das von Senatorin Dilek Kolat ins Leben gerufene Landesprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, die derzeit 60 regelfinanzierten und in allen Bezirken Berlins eingesetzten Integrationslotsinnen und Stadtteilmütter langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Ausländerbehörde hat je eine/n Vertreter/in von Offensiv 91, der Berliner Integrationsbeauftragten und mich zu einem Gespräch über die Problematik am morgigen Freitag eingeladen. Ich hoffe, dass hier eine tragfähige Lösung gefunden werden kann und Frau Sodhi ihre wichtige Arbeit im Bezirk fortsetzen kann. Sie danke den demokratischen Fraktionen für den Antrag unter TOP 14.7. Den etwaigen Beschluss werde sie selbstverständlich dann mit in die Ausländerbehörde nehmen.              
 

In der Nacht vom 29. zum 30.04.2014 besprühten zwei Männer nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei kurz vor 23 Uhr eine Notausgangstür der Flüchtlingsunterkunft in der Salvador-Allende-Straße mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündeten sie an. Einer der Täter zeigte dabei den Hitlergruß. Anschließend entfernten sich die beiden Täter. Wenige Minuten später erloschen die Flammen von selbst. Personen kamen nicht zu Schaden. Anhand von Video-Aufnahmen wurden ein 20-jähriger und ein 21-jähriger Mann als Tatverdächtige in der Umgebung des Flüchtlingsheims festgenommen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen versuchter schwerer Brandstiftung übernommen.

Die antifaschistische Jugendinitiative Uffmucken rief gemeinsam mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick, DIE LINKE Treptow-Köpenick, Jusos Treptow-Köpenick, Flüchtlingsrat Berlin e. V., Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V., VVN-BdA Köpenick e. V. sowie Antifaschistischem Bündnis Südost zu einer Kundgebung gegen den rassistisch motivierten Brandanschlag auf. Es protestierten ca. 150 Bürger/innen, darunter auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags Petra Pau und Azize Tank (Die Linke), die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) und Hakan Tas (Die Linke)und weitere Vertreter verschiedener Parteien und Organisationen und Bürger/innen des Wohngebiets.

Am 14. Mai 2014 fand die sehr erfolgreiche Veranstaltung „Europa kontrovers – Wahl special“ im Rathaus Schöneberg statt, die von 7 bezirklichen EU-Beauftragten, darunter auch Treptow-Köpenick, durchgeführt wurde. Ziel war es, für das Thema Europa zu sensibilisieren und zu motivieren, am 25. Mai 2014 wählen zu gehen. Das Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern war sehr groß (ca. 120 Teilnehmer/innen darunter waren auch viele Treptow-Köpenicker/innen), mit den zur Wahl stehenden Berliner Kandidatinnen und Kandidaten Michael Cramer, Paola Giaculli, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Bruno Kramm und Alexandra Thein zu diskutieren. Elf Tage vor dem Urnengang wurde das wichtige Thema Europa mit viel Herzblut und auch teilweise die Gemüter erregend diskutiert. Unter provokanten Überschriften, wie Europas Volk wählt- aber was und warum? Ist das Boot schon voll? EU vs. NSA und Die EU als Auslaufmodell?, wurden die Themen Flüchtlingspolitik, Digitales Europa und Zukunft der Europäischen Union lebhaft und engagiert diskutiert. Außerdem fanden die Teilnehmer/innen Antworten auf unterschiedlichste Fragen vom Lobbyismus in Brüssel bis hin zum vielzitierten „Chlorhähnchen“. Unterschiedliche politische Standpunkte wurden kontrovers ausgetauscht; einig waren sich die Diskutantinnen und Diskutanten jedoch darin, das der Einzug europafeindlicher Parteien unbedingt verhindert werden müsse.

Ebenfalls in der vergangenen Woche fand die Präsentation des im April begonnenen ASA-Kommunal-Projektes „Bürgerhaushalte leben von der Beteiligung“, an der ja auch einige Bezirksverordnete teilgenommen haben, statt. Das Projekt läuft im Rahmen der Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick – Cajamarca und hat zum Ziel, die Bürgerbeteiligungsstrategien beider Städte zu analysieren, zu vergleichen und letztlich auch Empfehlungen zu geben, wie die Bürgerbeteiligung gestärkt werden kann. Projektträger ist das Bezirksamt. Im Projekt arbeiten 2 Peruanerinnen und zwei deutsche Teilnehmerinnen noch bis Ende Juni hier im Bezirk und im Herbst dann für drei Monate in Cajamarca. Die Bezirksverordneten sind herzlich eingeladen, sich in das Projekt einzubringen  und auch an der Abschlusspräsentation, die voraussichtlich am 19. Juni stattfinden wird, teilzunehmen!

Stromausfall in Adlershof:

Ab 20.05.2014 um 01.40 Uhr gab es in Adlershof einen Stromausfall, den wohl massivsten seit vielen Jahren in Berlin. Betroffen waren der nachgelagerte Netzbetreiber Energienetze Berlin, der vom Berliner Verteilnetzbetreiber Stromnetz Berlin versorgt wird. Energienetze Berlin versorgt seinerseits das Gebiet des Wista-Geländes in Adlershof und Umgebung. Neben den rund 1.000 angeschlossenen Haushalts- und Gewerbekunden waren das Einkaufszentrum Schöneweide, die Rathenau-Hallen in der Wilhelminenhofstraße sowie die Straßenzüge "Am Studio", "Rudower Chaussee", "Wegedornstraße", "Ernst -Ruska-Ufer" und eben auch unsere Dienstgebäude in Adlershof betroffen. Der Anlass für den Stromausfall war eine Störung im 30.000 Volt Netz (30 kV-Netz) im Bezirk Treptow-Köpenick. Dort hatten zwei aufeinanderfolgende Defekte um 00.05 Uhr und 01.40 Uhr dazu geführt, dass das oben genannte Gebiet vom Berliner Verteilnetz getrennt wurde. Die Reparaturarbeiten liefen über den ganzen Tag und konnten erst am frühen Abend abgeschlossen werden. Durch den intensiven Einsatz der IT-Stelle – und dafür auch hier noch mal mein herzlicher Dank – konnte die Technik in unseren Dienstgebäuden bereits ab Mittag, zumindest zum Teil, wieder in Betrieb genommen werden.             
Ein erneuter Stromausfall am 21.05.2014 früh in Adlershof hat dann jedoch dafür gesorgt, dass nunmehr Hardwaredefekte in den Batteriepuffern der Server aufgetreten sind. Doch es dauerte nicht lange und zum Mittag war man wieder arbeitsfähig.              
Diese Ereignisse sind uns Anlass, noch einmal genauer die Katastrophenschutzszenarien anzuschauen und zu hinterfragen (u. a. auch Blockheizkraftwerke, Notstromaggregate etc.).

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick und der Bezirksbürgermeister Oliver Igel laden alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirks herzlich zum „10. Fest für Demokratie und Toleranz - gegen Angsträume“ am Bahnhof Schöneweide auf dem Michael-Brückner-Platz und in der Schnellerstraße ein. Am 24. Mai 2014 wird von 13 bis 20 Uhr mit einem bunten Fest gezeigt, dass der Bezirk vielfältig und lebendig ist. Eröffnet wird die Veranstaltung von allen drei Bürgermeistern/in, die in den vergangenen 10 Jahren die Schirmherrschaft übernommen haben – Klaus Ulbricht, Gabriele Schöttler und Oliver Igel.

Über 40 Vereine, Initiativen, Parteien und Unternehmen, die sich für Demokratie und Toleranz im Bezirk einsetzen, werden sich und ihre Arbeit an Ständen präsentieren. Auf zwei Bühnen werden Bands, Musiker und Musikerinnen und Tanzgruppen für ein abwechslungsreiches Programm sorgen.             
In Schöneweide sind Migranten/innen, Alternative, Homosexuelle oder Menschen mit Behinderungen immer wieder Pöbeleien und Angriffen ausgesetzt. Insbesondere der S-Bahnhof und seine Umgebung haben sich zum Angstraum entwickelt, in den sich viele Menschen nur ungern wagen. Schöneweide ist heutzutage nicht mehr Schwerpunkt rechter Gewalt, hat sich aber zum Aktions- und Rückzugsraum für Neonazis aus ganz Berlin entwickelt. Gegen diese Entwicklung sind zivilgesellschaftliche Initiativen aktiv. Gemeinsam im Bündnis für Demokratie Treptow-Köpenick veranstalten sie das Fest für Demokratie, um dem „Angstraum“ Schöneweide eine bunte, solidarische und demokratische Gesellschaft gegenüberzustellen, die es nicht duldet, dass Schöneweide durch Neonazis und Rassismus geprägt werden. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wurde im Jahr 2000 gegründet und ist ein Zusammenschluss aller relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure des Bezirks Treptow-Köpenick.

Vom 25. Mai bis 1. Juni 2014 findet in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt die große internationale Jugendbegegnung „United Games of Nations“ im FEZ Berlin statt. Es ist bereits die 24. Veranstaltung dieser Art in Treptow-Köpenick. Als Motto haben die Jugendlichen sich das Thema Nachhaltigkeit, also „Schütze die Umwelt – schütze Deine Heimat“ gewählt. Knapp über 100 Teilnehmerinnen aus 12 verschiedenen Ländern werden erwartet; darunter Delegationen aus den bezirklichen Partnerstädten in Ungarn, Tschechien, Serbien und Slowenien. Weitere Länder: Finnland, Russland und Ukraine, Türkei, Schweden und ganz neue Partner aus: Norwegen und den Niederlanden. Somit leisten wir auch einen ganz praktischen Beitrag zur Völkerverständigung. Es ist auch sehr erfreulich, dass die deutschen Teilnehmer/innen aus so vielen verschiedenen Schulen wie noch nie (Emmy Noether, Montessori-Schule, Fritz-Kühn-Schule, Grünauer Schule) kommen. Ziel dieses Projektes ist es immer noch, Toleranz und Respekt gegenüber Menschen aus anderen Kulturen zu üben, das Demokratieverständnis der Jugendlichen zu stärken und Partizipation zu praktizieren.

Aus der Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt 
Bauvorhaben Sterndamm 
Am 20.05.2014 wurde federführend durch den Bezirk, in Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkung Berlin und dem Polizeiabschnitt 65, die Freigabe des Richtungsverkehrs im Sterndamm in Richtung Michael-Brückner-Straße vorbereitet. In diesem Zusammenhang wurde die LZA Ecksteinweg und Michel-Brückner-Straße wieder aktiviert. Der Ecksteinweg selbst bleibt vom Sterndamm aus weiterhin gesperrt. Zusätzlich wird eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr sichergestellt. Nach Abschluss aller Arbeiten wurde diese Verkehrsführung durch die Verkehrslenkung Berlin und dem Polizeiabschnitt 65 am 20.05.2014 um 15:00 Uhr freigegeben.

Polizeieinsatz Reifenwerk am 08.05.2014 
Am 08.05.2014 fand unter Leitung des A 66 und des LKA 232 ein Polizeieinsatz unter Begleitung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf dem Gelände des Reifenwerkes im Adlergestell 708 - 730 in Schmöckwitz statt. Anlass waren u. a. Anzeigen des Fachbereiches Umweltschutz wegen illegaler Abfallbeseitigung in großem Umfang und illegalem Anlagenbetrieb auf dem Grundstück. Es fanden Durchsuchungen statt. Zugemauerte Zugänge in den Gebäuden wurden geöffnet und diverse illegale Nutzer auf der Fläche festgestellt. Es wurden die relevanten Abfälle aufgenommen (Art und Umfang) und teilweise Autowracks vom Grundstück entsorgt. Es gab Überprüfungen von diversen Personen. Auf Anweisung der Wasserbehörde (Lage im Wasserschutzgebiet) wurde das Grundstück versiegelt, um ein Befahren des Grundstückes und damit weitere illegale Abfallablagerungen zu verhindern. Es wurden bereits Öffnungen des Grundstückes organisiert, die durch Mitarbeiter der Senatsverwaltung und des Bezirksamtes betreut wurden, damit alle Nutzer ihr Hab und Gut vom Grundstück holen können und der Abtransport von relevanten Abfällen (wie gefährliche Abfälle/Altautos), entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, geordnet erfolgt. Die Firmen müssen dazu die entsprechenden Zuweisungen zu den Entsorgungsanlagen vorlegen, was bis dato noch nicht erfolgt ist. Fußläufig ist der Zugang täglich möglich. Alle Nutzer auf der Fläche (ca. 80) sind dort illegal, was vielen nicht bewusst war, da sie über einen privaten Pachtvertrag verfügten. Der Umfang der Einzelnutzer war dem Bezirksamt bislang nicht bekannt. Eine weitere Öffnung erfolgte heute, über die nächsten Termine wird kurzfristig in Abstimmung zwischen den Behörden entschieden. Aktuell finden orientierende Boden- und Grundwasseruntersuchungen auf der Fläche im Auftrag des Bezirksamtes statt.

Ganz aktuell: Heute fand der Ortstermin Reviera/Ballhaus von 10 bis 13 Uhr mit großer Bürger- und Pressebeteiligung statt. Im Ergebnis hat der Grundstückseigentümer über seinen Anwalt zugesagt, die bisher ergangene 1. Sicherungsanordnung zügig umzusetzen, um das überreichte Gutachten zur Vorbereitung der 2. Sicherungsanordnung prüfend zur Kenntnis zu nehmen. Das Gericht bestätigte hierzu, dass eine 2. Sicherungsanordnung grundsätzlich zulässig sein dürfte. Das Gericht hat die Anregung des gegnerischen Anwalts nach Überleitung des Gesamtkonfliktes in ein gerichtliches Mediationsverfahren aufgegriffen und dazu den Parteien dringend angeraten, weil es allein in der Fortsetzung der streitigen Verfahren lediglich eine wechselseitige Blockade sieht. Das Bezirksamt hat erklärt, sich dem Mediationsverfahren nicht zu verschließen, sofern der Investor seiner Rechtspflicht zur denkmalschutzrechtlichen Sicherung von Reviera und Ballhaus zeitnah nachkommt.

Und hier noch zwei wichtige Informationen:  
Jugendamt zieht wieder an den zentralen Verwaltungsstandort nach Adlershof. Der Regionale Sozialpädagogische Dienst der Regionen 1 bis 5 und der Fachdienst Jugendhilfe mit dem Pflegekinderdienst, die Jugendgerichtshilfe, die Fachkoordination Jugendarbeit und Frühe Hilfen ziehen vom 26.05. – 02.06.2014 in das Dienstgebäude Hans-Schmidt-Str. 10 zurück. Diese Bereiche sind in dieser Zeit des Umzuges geschlossen, es finden keine Sprechstunden statt. Ab dem 03.06.2014 finden die Sprechzeiten für die genannten Bereiche wieder wie gewohnt statt: Dienstag von 9:00 – 12:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 – 18:00 Uhr Krisendienst Kinderschutz. Vom 23.05.2014 ab 12:00 Uhr bis zum 27.05.2014 ist der Krisendienst Kinderschutz nicht erreichbar. In dringenden Fällen wird gebeten, sich an das Sekretariat der Jugendamtsleiterin unter der Tel.-Nr. 90297 – 3306 zu wenden. Ab dem 28.05.2014 erreichen Sie den Krisendienst wieder unter der Telefonnummer: 90297 – 5555 bzw. der Fax-Nummer: 90297 – 4900.

Umbau des Rathausinnenhofes 
Besucherinnen und Besucher des Rathauses Köpenick müssen sich in den kommenden Wochen und Monaten auf Veränderungen einstellen. Auf dem Innenhof des Rathauses beginnen am 2. Juni umfangreiche Bauarbeiten, die eine Begehung bzw. Befahrung des Innenhofes nicht mehr möglich machen. Beide Fahrstühle des Rathauses sind während der Bauarbeiten nicht mehr über den Hof zu erreichen.
Die Sanierung des Hofes ist aus baufachlicher Sicht zwingend erforderlich. Durch die erheblichen Absenkungen der vorhandenen Pflasterungen erfolgt keine ausreichende Einleitung von Regenwasser in die vorhandenen Hofeinläufe. Das hat zur Folge, dass das oberflächenstehende Wasser versickert und damit unweigerlich zur Durchfeuchtung des Erdreichs führt und auch der Kelleraußenwände. Hinzu kommt, dass sämtliche Abwasserleitungen auf dem Hof defekt sind und das Wasser so nicht ausreichend abgeleitet werden kann und die Regenintensität nimmt jedes Jahr zu! Das hat zur Folge, dass die Hoffläche unterspült wird. Der Pflasteruntergrund besteht aus einer mit Bauschutt stark versetzten Auffüllung. Diese ist als nicht tragfähig eingestuft und muss bis auf eine Tiefe von ca. 1,00 m ausgetauscht werden. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, eine Mauerwerkstrockenlegung der Außenwände durchzuführen.

Folgende Baumaßnahmen werden ab 02.06.2014 bis voraussichtlich Ende Dezember 2014 im Bereich des Innenhofes Rathaus Köpenick durchgeführt:

• Abbrucharbeiten alter Kellereingänge und eines Ladepodestes,

• Abdichtungsarbeiten an den umlaufenden aufgehenden Kellerwänden,

• Erneuerung der Regen- und Schmutzwasserkanäle,

• Errichtung eines Aufzuges zur behindertengerechten Erschließung des Ratskellers,

• Herstellung Fahrradstellplätze,

• Pflasterarbeiten und umfangreiche Erdarbeiten im gesamten Innenhofbereich.

Da der behindertengerechte Zugang zu den einzelnen Verwaltungsbereichen des Rathauses nicht mehr über den Innenhof erfolgen kann, wird während der Bauarbeiten ein behindertengerechter Zugang zum Rathaus mittels Rampe und Treppenlift über den Haupteingang des Bürgeramtes hergestellt. Zur Überbrückung der Höhenunterschiede im Gebäude wird eine Hebebühne im 1. OG installiert. Für den behindertengerechten Zugang wird eine bauzeitliche Wegeleitung einschließlich Beschilderung einge-richtet.

Das Bezirksamt steht vor der bedauerlichen Tatsache, einen langjährigen Kollegen verabschieden zu müssen. Herr BzStR Svend Simdorn hat aus gesundheitlichen Gründen gebeten, in den Ruhestand versetzt zu werden. Der BzBm hat dem Antrag entsprochen. Damit endet die Amtszeit von BzStR Simdorn mit Ablauf des Monates Mai vorzeitig. Herr Simdorn ist seit 2006 als BzStR für Bürgerdienste, Bildung und Sport und ab 2011 als BzStR für Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Ordnungsangelegenheiten, Schule und Sport und nach einer Änderung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes für die Bereiche Weiterbildung, Schule, Kultur, und Sport in Treptow-Köpenick als Abteilungsleiter zuständig gewesen. Vorher war er bereits seit dem Jahr 2001 BzStR für Wohnen, Bauen, Bürgerdienste und Ordnung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Herr Simdorn hat in den vergangenen acht Jahren als BzStR in Treptow-Köpenick einen sehr freundschaftlichen und vertrauensvollen Kontakt mit über 250 Sportvereinen im Bezirk gepflegt und dabei so viele Wettkämpfe, Siegerehrungen und Vereinssitzungen besucht, dass man meinen könnte, er könne auf zwei Veranstaltungen gleichzeitig sein. Den neuen Anforderungen im Schulbereich durch die steigende Zahl von Flüchtlingen in unserem Bezirk hat er sich gestellt. Es sind zahlreiche Willkommensklassen entstanden und eröffnet worden. Die Integration der neuen Schüler/innen klappt im Bezirk reibungslos. Für seine langjährige Tätigkeit im Bezirk gebührt Herrn BzStR unser Dank und unsere Anerkennung. Sie kann an dieser Stelle aber auch nicht verhehlen, dass es unfertige Baustellen, vor allem im Bereich Weiterbildung und Kultur, gibt, denen sich ein Nachfolger jetzt umgehend stellen muss. Das Bezirksamt dankt Herrn Simdorn für seine geleistete Arbeit in den vergangenen acht Jahren und wünscht ihm für den Ruhestand alles erdenklich Gute und vor allem eine stabile und möglichst robuste Gesundheit.