Auszug - 1. Lesung Bezirkshaushaltsrechnung 2012, Einzelplan 35 Berichterstatter: Herr Gillner  

Kapitel 3511 Bürgeramt

• Titel 11152:
  Die Frage nach dem hohen Überschuss beantwortet Herr Hoffman mit der Einführung des elektronischen Personalausweises.
• Titel 11153:
  Die Frage nach den Gebühren nach Bundesrecht wird in der nächsten Sitzung beantwortet.
• Titel 11201:
  Die Frage nach den Mehreinnahmen von über 22.000,- € ergeben sich aus den Bußgeldern im Rahmen des Melderechtes. Genauere Antwort wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses gegeben.
• Titel 51101
  Herr Hoffmann: Geschäftsbedarf
  Einen Sonderzuschuss für die Ausgabe der Personalausweise gibt es nicht. Aufwendungen und Ausgaben gleichen sich im Bezirk aus.

Kapitel 3520 Ordnungsamt

• Titel 11153:
  Die Frage nach Gebühren durch Bundesrecht wird in der nächsten Sitzung von Herrn Hoffmann beantwortet.

• Titel 11201:
  Die Frage nach den Einnahmen durch „Knöllchen“ beantwortet Herr Hoffmann für den ruhenden Verkehr mit ja. (Einnahmen der Polizei findet man im Bezirkshaushaltsplan nicht)
• Titel 26102:
  Die Frage nach den Einnahmen bei Fahrzeugumsetzungen wird in der nächsten Sitzung beantwortet.