Auszug - Tempo 30 in ganz Rauchfangswerder hier: Schlussbericht aus MdV VII-23 lfd. Nr. 1113  

AG ÖPNV, nicht zufrieden mit 18 Minuten akzeptieren.

Herr Förster: Lieber Antrag aufheben?

Herr Pönitz: Es gibt zwei Möglichkeiten - Nachbohren, weil Antrag nicht vollständig umgesetzt ist, und man am Fahrplan der 68 noch basteln möchte oder Aufhebungsantrag (weil Idee der Tempo 30 die Ursache des Problems ist).

Herr Franzke lässt zunächst über den aus Rede von Herr Pönitz heraus interpretierbaren Wunsch auf Rückstufung abstimmen:

Rückstufung des Schlussberichtes: 1/14/0 - Rückstufung abgelehnt.

Anschließend lässt Herr Franzke über die Rückstufung des Antrages abstimmen:

Rückstufung des Schlussberichtes: 10/0/5 - Rückstufung empfohlen

(Anmerkung des Protokollanten: In der Sache gab es keinen Unterschied zwischen den beiden Abstimmungen. Das Gremium hat zweimal über den selben Sachverhalt mit unterschiedlichem Ergebnis abgestimmt.)

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 19.09.2013 wurde der Schlussbericht aus den MdV VII-23, lfd. Nr. 1131 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschluss-empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen.

Drs. VI/1860

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Anordnung einer Tempo 30-Zone auf die ganze Ortslage Rauchfangswerder auszudehnen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat den Schlussbericht auf seiner Sitzung am 19.03.2014 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:4) die Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltung: 4.