Auszug - Mehr Kommunikation vom LAGeSo einfordern  

Der dringliche interfraktionelle Antrag wird nach erfolgter Bestätigung der Dringlichkeit über die Konsensliste beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Sinne der Flüchtlinge sowie Einwohnerinnen und Einwohner in Treptow-Köpenick auf, stärker eine verlässliche Kommunikation mit dem Bezirk – insbesondere im Vorfeld von Entscheidungen über Lage, Art und Größe von Einrichtungen – zu suchen. Transparente Verfahren, Entscheidungen und Absprachen sind nötig, um Veränderungen in den Ortsteilen mit allen dort Lebenden gestalten zu können.

Wir heißen Flüchtlinge in unserem Bezirk willkommen. Wir waren und sind bereit unseren Anteil in Berlin für eine sichere und menschenwürdige Unterkunft zu leisten. Die verschiedenen Ämter im Bezirksamt bemühen sich gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie engagierten Initiativen in und aus vielen Ecken von Treptow-Köpenick, um hilfesuchenden Menschen Schutz und Zuflucht zu bieten. Jedoch wurden die öffentlichen Stellen und Aktiven mehrfach durch sehr kurzfristige Entscheidungen des LAGeSo zur Lage, Art und Größe von Unterkünften überrascht – eine ausreichende Kommunikation fand nur phasenweise statt. Am Anfang stand die plötzliche Einrichtung einer Notunterkunft in Grünau. Nun stellt sich heraus, dass die Anzahl der Plätze in der eingerichteten Unterkunft im Allende-Viertel verdoppelt werden soll – entgegen den Vereinbarungen mit dem Bezirk und verschiedener Ankündigungen auf offiziellen Versammlungen. Dies stellt die Planungen des Bezirksamtes vor enorme Herausforderungen, insbesondere im Schul-, Gesundheitsbereich und bei der Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Wir wollen mit den Menschen in Treptow-Köpenick gemeinsam für ein notlinderndes Willkommen aller sorgen. Dabei helfen nicht kommunizierte, alleinstehende Entscheidungen von oben herab nicht. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Landesamt für Gesundheit und Soziales und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales auf, dieses Verfahren zu ändern und ihre Entscheidungen dem Bezirksamt rechtzeitig mitzuteilen, damit sie mit den Akteuren vor Ort umgesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Realisierung:

23.04.14 ZB VII-31 lfd. Nr. 1576 (Rückstufung des SB durch BzVV 28. BVV)

10.07.14 SB VII-33 lfd. 1667