Auszug - Mehr Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung  

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVGO wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der Antrag der Fraktion B'90Grüne (Beitritt: PIRATEN) i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die partizipative Demokratie und Transparenz bei stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen zu stärken, indem neben den formell vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren die informellen Partizipationsinstrumente eine stärkere Nutzung erfahren. Dabei ist sicher zu stellen, dass die Fachämter bei den mit der erweiterten Partizipation verbundenen Abstimmungs- und Koordinierungsarbeiten wie auch bei der organisatorischen Vorbereitung von Terminen, Veranstaltungen etc. durch die Organisationseinheit Sozialraumkoordination (OE SPK) unterstützt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Realisierung:

05.03.2014, 1. ZB in MdV VII-28 lfd. Nr. 1422

04.11.2021, SB in MdV   IX-01 lfd. Nr. 0009