Auszug - Weniger Parteiplakate in Wahlkämpfen  

 
 
36. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung
TOP: Ö 5.4
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 22.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:35 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VII/0540 Weniger Parteiplakate in Wahlkämpfen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEHhPVGO
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung

Herr Wohlfeil schlägt eine Änderung vor: "Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber dem Senat eine Regelung anzuregen, der den Bezirken eine Begrenzung der Anzahl von Parteiparteiplakaten ermöglicht

Herr Wohlfeil schlägt eine Änderung vor: "Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber dem Senat eine Regelung anzuregen, der den Bezirken eine Begrenzung der Anzahl von Parteiparteiplakaten ermöglicht."

Herr Sattelkau bittet darum, dass diese Neufassung den Fraktionen zur Beratung zugesandt werden soll, da die Änderung vorab nicht vorlag. Der Antrag wird daher vertagt.


 
 

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