Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Igel berichtet, dass das Personalkonzept vermutlich am 29.1.14 auf die Tagesordnung des Hauptausschusses kommt. Herr Pönitz fragt ob es neue Erkenntnisse zu den 100.000 ? Sanktionen gibt. Antw.: nein.

Herr Schubert fragt nach dem Sachstand zum Schreiben der Initiative zur Hasselwerder Villa. Antw.: Rückholung des Grundstückes ist nur formal möglich, es müsste eine Fachnutzung geben, was nicht der Fall ist. Zweite Möglichkeit wäre ein Erbbaurechtsvertrag, was nicht mit dem Bezirk, sondern mit dem Liegenschaftsfonds, zu verhandeln ist. Es kann aber sein, dass das Bieterverfahren schon läuft. Frau Vogt erläutert, dass er Träger finanzielle Möglichkeiten hat, zuverlässig ist und dies ein hervorragender Ort für die Kultur werden könnte und hatte verstanden, dass es nur um eine kurze Zeit der Übernahme in die Fachverwaltung gibt. Antw.: Nein, das geht nicht, da der Bezirk nicht verkaufen kann (nur der Liegenschaftsfonds, wo es seit Langem zum Verkauf steht), Bezirk könnte das Grundstück in FB Kultur übernehmen und Erbbaurechtsvertrag abschließen, das würde aber den FB Kultur belasten, was dieser nicht stemmen kann.

Herr Schubert fragt danach, ob der Bezirk nicht dem Liegenschaftsfonds empfehlen kann, ähnlich wie beim Rathaus Friedrichshagen ein Erbbaurecht abzuschließen. Antwort des BzBm an die Initiative wird dann auch an die Fraktionen gehen.

Herr Welters fragt nach den vorläufigen Abschluss 2013 und sieht er es richtig, dass es einen Überschuss gibt? Antw.: Erst nach der Basiskorrektur ist ein Ergebnis vorhanden und es ist von einem Minus auszugehen.

Herr Welters kritisiert, dass Investitionen eingespart werden sollen (was Herr Igel teilt) und fragt nach den bald möglichen Personaleinstellungen. Herr Igel erläutert, dass der Bezirk zu hohe Personalausgaben hat und es daher nicht damit zu rechnen ist, dass Personal eingestellt werden kann. Die Fachverwaltungen müssen das neue Personal auch finanzieren können.