Auszug - Transparenz bei den Kiezkassen  

• Herr Pönitz schlägt folgende Änderungen vor:
• Streichen des letzten Punktes
• Der ehemals vorletzte Punkt soll um "Fachabteilungen" ergänzt werden
• Ergänzung um "unmittelbar nach Bekanntwerden ersichtlich"
• Abstimmung des Antrags in geänderter Fassung: 12/0/0

• Diskussion zu Kiezkassen

?   Frau Schmitz fragt nach, welche Einwohnerzahlen verwendet werden? Hinweis, dass die Ortsteilgrenzen beachtet werden müssen! (hier Fehler im Jahr 2013)

?   Ausführliche Diskussion ? Einigung: Verwenden der zum 1. Januar 2014 zur Verfügung stehenden Zahlen

?   Herr Reddig: Nachfrage, ob es bereits ein Verfahren mit den Akteuren aus den Ortsteilen zur Auswertung gibt?

?   Ausführliche Diskussion, um mögliches Verfahren

?   SPK wird ein Treffen organisieren, Sprecherrat der Bürgervereine soll unbedingt dazu eingeladen werden

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und GO hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.12.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Webseite des Bezirksamtes nicht nur die Beschlüsse aller Kiezkassen zu veröffentlichen, sondern auch deren Umsetzungen. Daraus sollte spätestens mit der Bezirkshaushaltsrechnung im Folgejahr zusätzlich ein Bericht entstehen.

Es sollte unmittelbar nach Bekanntwerden ersichtlich werden,

• welche Beschlüsse erfolgreich umgesetzt werden konnten
• welche Beschlüsse nicht umgesetzt werden konnten und welche Gründe dafür jeweils vorlagen
• bei welchen Beschlüssen mit Folgekosten zu rechnen ist und wie hoch diese Folgekosten jeweils ausfallen
• wie viele Mittel durch nicht umgesetzte Vorhaben verfallen sind
• welche Fachabteilungen beteiligt waren und wie diese in das Vorhaben eingebunden wurden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.