Auszug - Weniger Parteiplakate in Wahlkämpfen  

 
 
18. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 24.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Albinea-Zimmer (Raum 206)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VII/0540 Weniger Parteiplakate in Wahlkämpfen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEHhPVGO
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung

Der Antrag der Linken zur Beschränkung von Wahlplakaten wird von Herrn Just vorgestellt

Der Antrag der Linken zur Beschränkung von Wahlplakaten wird von Herrn Just vorgestellt. Das BA teilt mit, dass es durch das BA bereits einen Beschluss zur Beschränkung in ausgewählten Lagen gibt, welcher auch weiterhin gilt. Antrag wird vertagt.


 
 

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