Auszug - Konzeption zur Aufstellung von Parkbänken (Sitzgelegenheiten)  

• Lehmann: Unterschied zwischen öffentlichem Raum + Straßenland, was ist gemeint - Parkbänke in Grünanlagen und Straßenland oder nur im Straßenland?

• Weser: es geht vor allem um Parkbänke bei Gehwegen, etc.
• Durinke: macht es Sinn auf öffentlichen Straßenraum einzugrenzen? Wenn Bank in Park, macht ggf. daneben im Straßenraum keinen Sinn. Wesentliche Dinge sind im Amt schon in Arbeit.
• Pönitz: fragt Antragsteller, ob es nur Kriterien geht, oder auch  um konkrete Orte. Welcher Umfang?
• Lehmann: 5-6 Seiten schon realistisch, Studie wird zuvor länger.
• Eberlein: sieht in Antrag keinen Inhalt.
• Sattelkau: Titel ändern in "Konzeption zur Aufstellung von Sitzgelegenheiten" sowie im ersten Satz: statt "öffentlicher Straßenraum" -> "öffentlicher Raum". Begründung wird nicht mitbeschlossen.
• Lehmann: Standorte sollen nicht festgelegt werden.
• Zehrer: Letzter Satz der Begründung ist Frechheit. Andere Ausschüsse noch beraten, daher ok. Widerspruch: Frist Februar 2014 und BVV soll einbezogen werden.
• Sattelkau: "bis zum Februar 2014" in "bis Ende 2014" ändern.

Ergebnis: in geänderter Fassung:

12/0/2 (Grün + Linke je 1 Enthaltung), damit Angenommen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Ende 2014 eine Konzeption für Parkbänke (Sitzgelegenheiten) im öffentlichen Raum zu erstellen. Diese Konzeption sollte insbesondere mit Seniorenvertretungen, Vertretungen von mobilitätsbehinderten Menschen und mit Vertretern aus den Kiezen im Bezirk abgestimmt werden.

Weiterhin ist ein öffentlicher Kriterienkatalog für die Genehmigung zu erarbeiten, so dass klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für die Genehmigung vorhanden sind.

Die Konzeption hat auch Bedingungen für die private Pflege und Wartung der Sitzgelegenheiten zu definieren.

Die BVV ist in den Diskussionsprozess zur Erstellung der Konzeption (bsp. durch fortlaufende Berichterstattung im Fachausschuss UmNatGr) einzubeziehen. Nach Erstellung ist die Konzeption der BVV zu Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltung: 2.