Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Als Anlagen für die Ausschussmitglieder wurden folgende Anlagen verteilt:

Stand der baulichen Unterhaltung öffentliches Straßenland“

Linienmaßnahmen 14.12.2003” - Veränderte Verkehrsführung der BVG.

Der Stadtrat Dr. Schmitz berichte über Gespräche mit der Senatsverwaltung bzgl. des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes, bei der dem Bezirk nur noch innerhalb von 3 Jahren die Möglichkeit gegeben ist Grundstücke von Privatleuten zu einem günstigen Preis zu erwerben.

Dabei liegt der Bedarf im Bezirk bei ca. 3,5 Mio. €, welche für die Gebietsentwicklung für Schulen und Kita´s benötigt werden.

Zu einer Nachfrage über eine Broschüre der Senatsverwaltung bzgl. Der A 113 neu, welche laut einer Radiomeldung in den Bezirksämter erhältlich sein soll, konnte das Bezirksamt keine Auskunft geben.

Nachfragen:

Herr Förster bemängelt die Baumaßnahmen an der Grünstraße und Elcknerplatz und deren Planung und fragt wer dafür verantwortlich ist.

Das Bezirksamt bestätigt, dass der Verlauf der Baumaßnahmen unglücklich ist, jedoch handelt es sich vorliegend um einen Havariefall der BWB, welche für die Planung verantwortlich sind.

Frau Lindenberg möchte den aktuellen Stand der Baumaßnahme in der Elsenstraße, Treptower Park erfahren.

Das Bezirksamt führt an, dass es sich bei den derzeitigen Arbeiten um Regressarbeiten handelt. Bei der noch nicht entfernten Baustellenbeschilderung sind Unstimmigkeiten mit der ausführenden Baufirma vorhanden. Für die Überwachung bzw. Ahndung falscher oder nicht entfernter Straßenverkehrsschilder ist das Bezirksamt jedoch nicht zuständig. Dies fällt in den Aufgabenbereich des zuständigen Polizeiabschnittes, welches zur Durchsetzung auch Bußgelder verhängen darf.

Frau Meißner fragt, ob in der Neuen Krugallee weitere Fußgängerquerung vorgesehen sind?

Dies wird vom Bezirksamt vorliegend bejaht. An zwei neue Stellen soll dies eingerichtet werden.

Herr Franzke fragt, ob ein Anschluss der Schnellerstr./Späthstr./Britzer Zweigkanal an die A 113 neu vorgesehen ist?

Herr Dr. Schmitz verweist darauf, dass in der FNP-Planung noch der Hafen vorhanden ist. Es gibt drei Trassen mit einem Punktebewertungssystem. Erst nach der Trassenentscheidung im Bezirk erfolgt die Änderung des FNP durch den Senat.

Frau Meißner bittet das Bezirksamt den zuständigen Fachausschuss an der Planung beteiligen zu können, da die Linienführung vor dem Planfeststellungsverfahren geprüft werden muss.

Das Bezirksamt wird vom Ausschuss gebeten, in einer der nächsten Sitzung sich für das Thema Südosttrasse/Autobahn A 113 neu vorzubereiten.

Herr Franzke erkundigt sich nach dem Stand der Bürgerbeteiligung in Friedrichshagen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit, dass 2 Termine mit Bürgern vorgesehen sind. Weiterhin fanden bereits Gespräche mit dem Landesdenkmalamt, dem Bürgerverein und weiteren statt.

Herr Franzke möchte den Stand der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung erfahren.

Laut Aussagen des Bezirksamtes liegt dieser seit ca. 4 Wochen vor. Aufgrund des umfangreichen Materials sieht sich das Bezirksamt jedoch nicht in der Lage, diese Unterlage für die Mitglieder des Ausschusses zu vervielfältigen.

Herr Welters kritisiert die Entscheidung des Senats einen Masterplan erstellen zu lassen und beanstandet dabei die Doppelarbeit mit einer Verschwendung von Steuergeldern, bei einer fragwürdigen Qualität diesen Planes.

Frau Werner fragt nach der Zielrichtung des Masterplans, ob dieser darauf gerichtet ist mehr Parkplätze vorzusehen und wie die Zeitschiene aussieht?

Das Bezirksamt kann nur Vermutungen äußern über die Ziele des Masterplans, welcher bis November vorliegen soll.

Frau Meißner kritisiert die Zusammenarbeit des Senates mit dem Bezirk im Bezug auf den Spreepark. Eine Planung von 2000 Parkplätzen und weiteren 100 Busparkplätzen ist völlig unrealistisch.

Herr Scholz kritisiert die langjährige Praxis des Senates die Bezirke zu überwachen und bei Entscheidungen übergehen zu wollen, um die Ziele des Senates und nicht die der Bezirke zu berücksichtigen.

Herr Dr. Studemund erkundigt sich nach der rechtlichen Stellung eines Masterplans.

Nach den Aussagen des Bezirksamtes findet dieser keine rechtliche Einordnung in das Planungsrecht. Dieser kann lediglich als Konzeption oder Machbarkeitsstudie gesehen werden.

Frau Werner möchte wissen, ob das Liegenschaftsamt mit dem Masterplan eine größere Kompetenz zugesprochen werden soll?

Solche Intentionen sind dem Bezirksamt bekannt, jedoch ist es der Meinung, dass es bei den zuständigen Stellen keine Mehrheit dafür zustande kommt.

Herr Welters fragt nach der rechtlichen Lage des Masterplans, ob es durch diesen möglich ist, die B-Planung an sich zu ziehen?

Das Bezirksamt stellt dar, dass es möglich ist, das der Senat die B-Planung an sich zu ziehen. Hierfür sind jedoch eine Vielzahl von politischen Entscheidungen, wie der Rat der Bürgermeister (RdB) und eine außergewöhnliche Bedeutung notwendig.

Das Bezirksamt geht nicht davon aus, dass dies vorliegend der Fall ist und wird somit der Planer des Vorhabens bleiben. Jedoch sind einzelne Abstimmungen diesbezüglich mit dem Senat erforderlich.

Herr Scholz bittet das Bezirksamt zur nächsten Sitzung den Schriftwechsel zur Problematik der Herausnahme des Schwerlastverkehrs in der Köpenicker Altstadt mitzubringen.

Herr Schild merkt an, dass keine schriftliche Zusage des Bezirksstadtrates Herrn Dr. Schmitz zum Thema Haushalt vorliegt.