Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Igel zum Bürgeramt:

• Es werden weiterhin noch ehrenamtliche WahlhelferInnen gesucht.
• Besonders wenig Bereitschaft besteht für die Übernahme der Leitung eines Wahllokals.
• Vom 12.06.13 bis 18.06.13 im Bürgeramt I keine Sprechstunden wegen Auswertung der Unterschriftenlisten für das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin".
• Am 1. Juli erfolgt im Standesamt die Einführung des elektronischen Personenstandsregisters.

Herr Klemm zum Ordnungsamt:

• Siehe Anlage zum Ordnungsamt

Zur Nachfrage der CDU Fraktion folgende Auskunft:

Fahrradkontrollen

Das Ordnungsamt führte im April mehrere Kontrollen hinsichtlich der Radfahrer/innen auf Gehwegen durch. Am 03.04.2013 wurde gemeinsam mit dem Polizeiabschnitt 66 ein "Einsatz zur Hebung des Sicherheitsgefühls im Straßenverkehr" durchgeführt. Der Einsatz fand in der Zeit von 10 bis 14 Uhr im Bereich der Bölschestraße in Friedrichshagen statt. Es wurden insgesamt acht Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt und 35 Präven-tionsgespräche geführt.

Im Einsatzverlauf wurden auf die Risikogruppe "Radfahrer" bezogene Info-Flyer verteilt. Die Maßnahmen wurden durch die Bevölkerung positiv aufgenommen.

Es finden im Rahmen des täglichen Dienstes weitere Fahrradkontrollen statt.

Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .