Auszug - Zeitgemäße Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für öffentliche Grünanlagen
Der Antrag wird zur Prüfung der Auswirkungen vertagt. Der Ausschuss hat sich für nicht zuständig erklärt und daher eine "Nicht-Behandlung" beschlossen. Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig.
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