Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksstadtrat Simdorn

?   Bezirksstadträte und zuständiger Staatssekretär haben nach Ostern Einigung über Geschwisterregelung und Wohonortregelung getroffen, liegt noch nicht vor,

?   Diskussion der Option 7. Klasse um Rückläufer besser steuern zu können, Frequenzabsenkung erfolgen könne - Koalition will etwas vorlegen 

?   Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales will bei Einrichtung von Notunterkünften frühzeitig die Bezirke einbinden, wurde allen Integrationsbeauftragten mitgeteilt, dem Bezirksamt selbst nicht.

?   Notunterkunft Grünau Verlängerung bis 31.12.2013 - es wurde niemand davon informiert, weder Bezirksbürgermeister, Bezirksstadtrat. Die Vorlage des Senats zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Bezirke ist im Rat der Bürgermeister abgelehnt worden, nicht wegen gerechterer Verteilung, sondern wegen der nicht gewährleisteten Informationspolitik

?   Steigerung der Schülerzahlen wurde angesprochen. Senatsverwaltung hat neue Modellrechnung 2011 - 2030 vorgenommen. Die neue Prognose aus 2012 wurde im März 2013 veröffentlicht, sie berücksichtigt positive Bevölkerungsentwicklung.

?   Wert der Modellrechnung 2007 - 2030 wurde überschritten, dies war die Grundlage für unsere Schulentwicklungsplanung im letzten Jahr, so dass dehr die Erhöhung der Schülerzahlen resultiert.

Schulamt - Herr Usemann

?   Investitionen für Grünauer Schule höhere Flächen sind vom Senat anerkannt, ist jetzt in Verhandlungen bei Senatsverwaltung für Finanzen, dann über die bezirkliche Dringlichkeitsliste in Planung zu bringen, Vorbereitungen im Hochbauamt

?   Neueinführung Schulessen - Arbeitsgruppen - Bezirk vom Senat und Vernetzungsstelle Schulessen lädt am  23.05. 18.30 - 20.30 Ratsaal ins Rathaus Köpenick ein. Februar 2014 soll Umsetzung erfolgen, für alle Schulen des Grundschulbereichs gilt dann 3,25 ?/pro Portion Euro. Die Verträge müssen gekündigt und neu abgeschlossen werden, Ausschreibung wird rechtlich vom Senat geprüft, es soll eine einheitliche Ausschreibung geben. Bezirk TK hat abgeschlossene Verträge mit Kündigungsfrist von 3 Monaten ohne Grund, andere Bezirke haben es schwieriger. Schwierigkeiten wird es auch bei Bezirken geben, für die  Überbrückung der Zeit bis 02/2014, wenn Verträge vorher auslaufen. Trifft auf TK nicht zu.

Nachfrage Inselschule wegen Verlängerung bis 31.12.2013

Schulamt kann nur sagen, dass der Unterricht läuft, für alles andere ist die Schulaufsicht zuständig. Die Lebensälteren werden in der Luisenstraße unterrichtet, das ist bis zum Jahresende verlängert worden, dann wird neu entschieden, wie es weitergeht.

Bezirksstadtrat Simdorn: Es ist nicht leicht, gemeinsam mit Senat Standorte festzulegen, die langfristig bestehen bleiben. Angebote für die Beschulung müssen ÖPNV-Anbindung gewährleisten. Amt hätte gern mehr Planungssicherheit.

Nachfrage: Ist die Verlängerung der Notaufnahme mit einer Erhöhung der Kapazitäten verbunden?

Antwort Bezirksstadtrat Simdorn: Derartige Information liegt nicht vor, wagt es zu bezweifeln. Bau- und Wohnungsaufsichtsamt würde prüfen, der Senat müsste das Gebäude in einen anderen Zustand versetzen, der eine Erhöhung der Kapazität  zulässt.

Nachfrage: Lebensälteren gehören offiziell zur Inselschule, Lehrer sind bei uns angestellt, wie viele Kinder derzeit?

Antwort Bezirksstadtrat Simdorn: keine genauen Zahlen, noch kein Austausch mit Schulaufsicht erfolgt, es wird gebeten, diese Information per Mail nachzufragen.

Frage: Konzept für die Beschulung der Flüchtlingskinder an der Inselschule sollte bis zu den Osterferien vorliegen, liegt es jetzt vor oder wird es nochmals verschoben?
Antwort Bezirksstadtrat Simdorn: Ein solches Konzept ist nicht so schnell aufzuarbeiten, ist  Aufgabe der  Schulaufsicht, die bei Senatsverwaltung Bildung angesiedelt ist. Ob die Schulaufsicht das Konzept erstellt, vorbereitet hat, ist nicht bekannt. Erst aus der Zeitung haben wir von der Notunterkunft erfahren, diese wurde nun wiederholt um 3 Monate verlängert. Wenn das Konzept für die eine Schule fertig ist, ist die Notunterkunft woanders, so dass wieder ein anderes Konzept benötigt wird.

Nachfrage: Konzept wurde so verstanden, dass Pausenzeiten angeglichen werden u.ä.

Antwort Bezirksstadtrat Simdorn: hatte es auch so verstanden, aber das betrifft die Schulaufsicht, da kann Bezirk nicht eingreifen, man arbeitet daran, kann aktuellen Stand nicht mitteilen. Idealerweise bitte Mail schicken als Gedankenstütze, dann kann ich qualifizierte Antwort geben, dann ist Zuarbeit zum nächsten Ausschuss möglich.