Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bericht lag schriftlich vor. Es wurden einzelne Nachfragen zu folgenden Punkten beantwortet:

Bei der SOV wurden die notwendigen Grundstücksankäufe durch die GESA getätigt. Eine damit in Zusammenhang stehende Klage wurde zurückgezogen.

Frau Löbel verweist auf die Überarbeitung des Lärmaktionsplans und die damit einhergehende Website www.leises.berlin.de, die am 24. Januar 2013 gestartet werden soll.

Zur Ausschreibung der neuen Amtsleiterstelle beim Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt berichtet BzStR Hölmer von zwei internen und fünf externen Bewerbern. Dabei wurde deutlich, dass die beiden internen Bewerber – die beiden bisherigen Amtsleiter – um Längen besser als die externen Bewerber abschnitten. Im Ergebnis lag Frau Dr. Lehmann, bisherige Leiterin des Grünflächenamtes, knapp vor Herrn Papst, bisheriger Leiter des Tiefbauamtes. Somit wird Frau Dr. Lehmann neue Amtsleiterin und behält die Leitung des Fachbereichs Grün bei, Herr Papst wird stv. Amtsleiter und leitet weiterhin den Fachbereich Tief.

Herr Schild äußert diesbezüglich sein Befremden darüber, dass mit Frau Dr. Lehmann jemand die Verantwortung übertragen bekomme, der „erhebliche fiskalische Probleme im eigenen Amt“ zu bewältigen habe. Herr BzStR Hölmer entgegnet, es gäbe keine dienstrechtlichen Defizite, die einer Ernennung entgegenstehen. Die KLR könne kein Kriterium für die fachliche Eignung bei der Stellenbesetzung einer Amtsleitung sein.

Frau Schmitz fragt zur fehlenden elektronischen Geschwindigkeitsanzeige in der Borgmannstraße, die gemäß städtebaulichem Vertrag von der B&L-Gruppe als Investor des Geschäftshauses am Elcknerplatz hätte geliefert werden müssen. Herr Papst berichtet, dass das Tiefbauamt die Pfosten bereits aufgestellt hat, das vom Investor finanzierte Gerät aber noch nicht aufgestellt werden konnte, weil es Lieferschwierigkeiten der Herstellerfirma gibt. Die Borgmannstraße, die auf Kosten der B&L-Gruppe saniert wurde, ist abgenommen und es gab diesbezüglich keine Beanstandungen.

Herr Sauerteig fragt zum aktuellen Sachstand bezüglich des B-Plans „Treptowers“. Frau Löbel informiert, dass noch einige Fragenstellungen mit den Fachämtern geklärt werden müssen. Eine Überprüfung des Geltungsbereichs wird ebenso vorgenommen wir die Klärung der verkehrlichen Erschließung. Der Ausschuss und die BVV werden dann im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren rechtzeitig informiert und beteiligt.

Herr Schild fragt bezüglich der geplanten Eröffnung der neuen JET-Tankstelle am Glienicker Weg und diesbezüglich erneut befürchteten baulichen Einschränkungen an der gerade freigegebenen Verbindung. Herr Papst antwortet, dass in der Tat seitens der Tankstelle die Absicht bestand, zur Verlegung notwendiger Leitungen die Straße erneut aufzureißen. Auch den BWB ist plötzlich eingefallen, noch eine Schmutzwasserleitung verlegen zu wollen. Dem Tiefbauamt ist es gelungen, beide Maßnahmeträger davon zu überzeugen, den Mittelstreifen aufzugraben und notwendige Verlegungen von dort aus zu realisieren, sodass die Fahrspuren nicht noch einmal geöffnet werden müssen.

Auf Nachfrage mehrerer Ausschussmitglieder zum geplanten Umbau des Knotenpunktes Wendenschloßstraße/Müggelheimer Straße informierte Herr Papst darüber, dass im Rahmen der Trägerbeteiligung beim B-Plan „Marienhain“, die seit Dezember 2012 läuft, fachlich von seinem Amt darauf orientiert wurde, den Status Quo an der Kreuzung wiederherzustellen und auch die ÖPNV-Bevorrechtigung kritisch zu überprüfen bzw. mit den tatsächlichen Verkehrsströmen der PKW in Einklang zu bringen. Mit dem Neubau der LZA und der Herstellung von barrierefreien Tram-Haltestellen ist zudem ein Wegfall der Linksabbiegespuren verbunden, was seitens des Bezirksamts ebenfalls kritisch gesehen wird. Die Neuverteilung des Verkehrs auf die verbleibenden Spuren, wobei die Rechtsabbiegespur den Geradeausverkehr ausbremsen wird, wurde ebenfalls kritisch angemerkt. Durch beständiges Insistieren gegenüber der VLB konnte eine Simulation durchgesetzt werden, die nicht nur rechnerische Annahmen beinhaltet sondern auch aktuelle Belegungszahlen berücksichtigt. (Dem Vorschlag des Bezirksamts, als Praxistest die Linksabbiegespur für einige Tage abzusperren und die Ist-Situation vor Ort zu prüfen, wurde leider nicht gefolgt.)

Im Ergebnis der Simulation wurde ein ausreichender Verkehrsabfluss in einer mittleren Qualitätsstufe festgestellt, wodurch der Rückstau am Nachmittag stadtauswärts nicht über die Gartenstraße hinausgehen dürfte. Das Thema wird dem Ausschuss in folgenden Sitzungen erhalten bleiben.

Frau Stantien fragt, welche Rolle das Zweckentfremdungsverbot für Treptow-Köpenick spielt. Das Bezirksamt schätzt ein, dass dies bei uns kein Problem darstellt, da es vielleicht bis auf wenige Straßenzüge in Alt-Treptow keine nennenswerte Umnutzung von Wohnraum zu Übernachtungszwecken geben würde.

Abstimmungsergebnis:

dafür:  dagegen:  Enthaltung:  .