Auszug - Kiezkassen - Ausschussantrag  

Der Antrag wird in leicht geänderter Fassung einstimmig angenommen. (13 / 0 / 0)

Es wird folgender Ausschussantrag beschlossen:

Präambel

Im Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick für die Jahre 2012/2013 wird erstmals der Betrag von 50.000 EUR für die Einführung von Kiezkassen vorgesehen (Kap. 5950, Titel 97113). Die BVV verspricht sich von der Einrichtung der Kiezkassen insbesondere eine Stärkung des bürgerschaftlichen  Engagements und eine Verbesserung der Identifikation der Bürger mit ihren Ortsteilen.

Das BA wird ersucht, die Vergabe von Mitteln aus den Kiezkassen nach folgendem Verfahren durchzuführen:

• Über die Mittel aus den Kiezkassen wird in den 20 Bezirksregionen
  Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Johannisthal, Oberschöneweide, Niederschöneweide, Adlershof, Spindlersfeld/Köllnische Vorstadt, Altglienicke, Bohnsdorf, Grünau, Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauchfangswerder, Köpenick-Süd, Allende-Viertel, Altstadt/Kietz, Müggelheim, Friedrichshagen, Rahnsdorf/Hessenwinkel, Dammvorstadt und Köpenick-Nord
  entschieden.
• Die Mittel werden auf die Bezirksregionen gemäß ihrer Einwohnerzahl bei einem Mindestbetrag von 1.250 EUR verteilt. Das ergibt folgenden Verteilungsschlüssel:

• Die BVV benennt auf Vorschlag der Fraktionen und berechnet nach d`Hondt aus ihrer Mitte für jede der 20 Regionen einen Paten und einen Stellvertreter.
• Die Sozialräumliche Planungskoordination (SPK) des BA steht allen im Verfahren Beteiligten unterstützend zur Seite.
• Die Verfahren zur Verwendung von Mitteln aus den Kiezkassen werden in jeder Region mit je einer Bürgerversammlung begonnen, zu denen BVV und BA gemeinsam einladen. In diesen Versammlungen informieren die Paten und die Mitarbeiter der SPK die Bürger über die Kiezkassen im Bezirkshaushalt und über das Verfahren, mit dem in den Regionen über die Verwendung dieser Mittel entschieden werden kann. In den ersten Bürgerversammlungen fällen die anwesenden Bürger Entscheidungen über ihr weiteres Vorgehen. Anwesenheitslisten mit Adressen werden geführt.
• Jede Bürgerversammlung ist frei in ihrer Entscheidung, wie sie die Beteiligung der Bürger organisiert.
• Ist in einer Bezirksregion kein Beschluss darüber möglich, wie weiter vorgegangen werden soll, kann dem Paten von der Bürgerversammlung die Aufgabe übertragen werden, Vorschläge entgegenzunehmen und zu einer weiteren Bürgerversammlung einzuladen.
• Die Beschlüsse über die Verwendung der Mittel aus den Kiezkassen können nur auf Bürgerversammlungen getroffen werden. Die Umsetzung der Beschlüsse (Mittelbewirtschaftung) übernimmt das BA.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            13.              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.