Auszug - Transparente Vereinbarungen beim Müggelsee  

 
 
8. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung
TOP: Ö 6.3
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 16.05.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Albinea-Zimmer (Raum 206)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VII/0143 Transparente Vereinbarungen beim Müggelsee
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0083/09/12
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENBzBm
Verfasser:1. René Pönitz
2. Volker Schröder
Igel, Oliver
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV

Antrag in geänderter Fassung beschlossen (9:0:1)

Antrag in geänderter Fassung beschlossen (9:0:1)

 

"Das BA wird ersucht, vor Bestellung des Erbaurechts darauf hinzuwirken, dass der Vertrag zur Nutzung der Gebäude des Strandbades Müggelsee einschließlich Nebenabsprachen veröffentlicht wird."


Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, vor Bestellung des Erbbaurechts darauf hinzuwirken, dass der Vertrag zur Nutzung der Gebäude des Strandbades Müggelsee einschließlich Nebenabsprachen veröffentlicht wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            9              dagegen:              0              Enthaltung:              1


 
 

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