Auszug - Informationen des BzBm  

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

man kann ja mit Blick auf die Bezirksamtsbank den Eindruck haben, entweder können wir schon neues Personal einstellen oder wir haben sogar schon Personal rausgeworfen. Damit bin ich schon beim Ernst des Themas. Das Thema Haushalt beschäftigt uns weiter ganz außerordentlich - diesmal insbesondere der Bereich des Personals und die grundsätzliche Frage der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes und damit insbesondere auch der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für die Vereine und Einrichtungen, für Kunst, Kultur, Sport und für weite Teile des öffentlichen Lebens in unserem Bezirk.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat einen Bericht verfasst an den Unterausschuss Bezirke, der in der vergangenen Woche verteilt wurde. In diesem Bericht wird darauf eingegangen, wie die vereinbarte Reduzierung des Personals in den Bezirken auf 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf die einzelnen Bezirke verteilt und umgesetzt werden soll. Diese Festlegung von Personalzahlen, im Übrigen nach Einwohnerzahlen, ich hatte das, glaube ich, an dieser Stelle schon einmal berichtet, ist nicht systemkonform mit der bisherigen Finanzzuweisung des Senats nach dem Produktsummenbudget. Danach könnte es eigentlich keine Rolle spielen, auf welche Weise und mit welcher Ressourcenart eine Leistung erbracht wird. Die Festlegung der Personalzahl in den Bezirken auf 20.000 ist reinwillkürlich und sie ignoriert im Übrigen auch die umfänglichen Anstrengungen, die in den Bezirken zum Personalabbau in den vergangenen 1 1/2 Jahrzehnten vollführt wurden. Ich möchte Sie nur auf zwei Zahlen hinweisen. Der Personalbestand der Bezirke insgesamt hat sich in den letzten 10 Jahren um 51 % reduziert, 51 % weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksverwaltungen. Zum Vergleich: In der Hauptverwaltung ist im gleichen Zeitraum das Personal um 11 % abgesunken. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass, wenn der Senat an dieser Stelle darauf hinweist, wie viel Mitarbeiter die Bezirke haben, 21457 Vollzeitstellen, dann sind davon allerdings auch 1417 dem Jobcenter zugeordnet. In den Bezirken werden nur noch die Personalakten geführt. Wenn man nun sagt, man möchte die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken auf 20.000 reduzieren, könnte man an sich auch mit der Rechnung leben, dass diese Zahl bereits erreicht ist, wenn man die Mitarbeiter des Jobcenters herausrechnet werden. Wir haben alarmierende Zahlen bekommen. Sie werden es der Presse entnommen haben, dass der Bezirk das meiste Personal einsparen soll - 305 Stellen. Ich habe nach Vorlage der Informationen der Senatsverwaltung für Finanzen einen Brief an alle Kolleginnen und Kollegen im Bezirksamt geschrieben. Da habe ich die wesentlichen Informationen und den Standpunkt des Bezirksamtes zusammengefasst und ich würde Ihnen gerne diesen Brief hiermit zur Kenntnis geben. Ich habe geschrieben:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Personalabbau in der Berliner Landesverwaltung wird auch in dieser Wahlperiode fortgesetzt. Das wissen Sie bereits und wird Sie kaum überrascht haben, doch die meisten von Ihnen haben dies bereits über einen längeren - sehr langen - Zeitraum erlebt. Irgendwann wird der eine oder andere Kollege auch schon daran gedacht haben, dass kaum noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr abgebaut werden können, wenn niemand mehr da ist. Dem ist nicht so. Die neue Koalition hatte zwar beim Personalabbau einen neuen Schwerpunkt auf die Hauptverwaltung setzen wollen, jedoch sind die Bezirke von weiteren Personaleinsparungen nicht ausgenommen.

In diesen Tagen gibt es erstmals konkrete Zahlen. Dies ist der Grund, weshalb ich mich heute an Sie wende. Aus dem Koalitionsvertrag ist bekannt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksverwaltungen auf insgesamt 20000 (Vollzeitäquivalente) reduziert werden sollen. Insgesamt müssten die Bezirke demnach noch 1457 Vollzeitäquivalente abbauen. Dies soll bis zum Ende der Legislaturperiode geschehen, also im Zeitraum 2012 bis 2016. Bekannt ist aus dem Koalitionsvertrag, dass für die Verteilung der Personalausstattung auf die Bezirke die Einwohnerzahlen herangezogen werden sollen. Dabei war klar, dass dies einen dünn besiedelten Flächenbezirk stark treffen könnte. Das Bezirksamt hat deshalb bereits Gründe zusammengetragen, die es rechtfertigen, als Flächenbezirk mehr Personal zu benötigen, weil beispielsweise für wenige Leistungen lange Strecken zurückgelegt werden müssen. Wir werden versuchen, diese Gründe geltend zu machen. Sie passen allerdings nicht in die systematischen Überlegungen zum Personalabbau in den Bezirken. Allerdings passt die vom Senat vorgenommene Vorstellung des Personalbezugs nach Einwohnerzahlen auch nicht in die bisherige Systematik einer Kosten- und Leistungsrechnung.

Ich halte die Vorgehensweise des Senats für unseriös und absurd. Es wird dabei völlig ausgeblendet, in welchen Dimensionen die Bezirke in den letzten Jahren - nicht erst seit der Bezirksfusion, sondern bereits davor - Personalabbau in Größenordnungen geleistet haben. Wenn dieser Prozess weitergehen soll, müssten zunächst stärkere andere öffentliche Verwaltungsbereiche als die der Bezirke in den Blick genommen werden.

In einem in der vergangenen Woche gefertigten Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen an den Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses ist nunmehr eine Aufteilung der 1457 zu kürzenden Vollzeitäquivalente auf die Bezirke erfolgt. Dabei wurde der bestehende Personalbestand - um einige wenige Tatbestände bereinigt - herangezogen. Er führt zum Ergebnis, dass Treptow-Köpenick mit Abstand auf den letzten Platz gerät, also auf die Einwohnerzahlen den größten Personalbestand umfasst und folglich mit Abstand das meiste Personal abbauen soll. Es ist von 300 Vollzeitäquivalenten die Rede. Das wären knapp 20 Prozent der derzeitigen Mitarbeiterschaft. Müssten wir diese Zahlen tatsächlich in der Realität erbringen, müssen wir ein solches Ansinnen scharf zurückweisen. Keine Bezirksverwaltung könnte seine Arbeitsfähigkeit nach einem solchen Personalabbau noch aufrechterhalten, nachdem schon in den letzten Jahren der Personalbestand drastisch reduziert wurde.

Die meisten Bezirke kommen nach dieser Aufstellung allerdings mit einem blauen Auge davon. So werden zwei Bezirke so gut wie gar keine Einsparungen vornehmen müssen und können gleich Neueinstellungen vornehmen, drei Bezirke werden weniger als 80 Vollzeitäquivalente einzusparen haben, vier zwischen 100 und 170, zwei 200. An letzter Stelle sind dann wir zu finden - mit 305.

Die Bezirke sollen sich nun dazu verpflichten, bis zum Ende der Legislaturperiode jedes Jahr entsprechend Personal einzusparen, um "ihr" Ziel zu erreichen. Nur dann können in geringem Umfang Neueinstellungen vorgenommen werden. Je mehr die Bezirke über das jährlich vorgesehene Einsparvolumen beim Personal hinausgehen, umso mehr können sie auch wieder neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen.

Jeder weiß, dass über diesen Hebel - die möglichen Neueinstellungen - die Zustimmung eines großen Teils der Bezirke gewonnen werden kann. Schließlich ist durch den hohen Altersdurchschnitt in vielen Bezirksämtern der Druck enorm, verlorengegangenes Fachwissen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus jahrzehntelanger Tätigkeit möglichst rasch zu ersetzen und Einarbeitungsmöglichkeiten zu geben. Wir wollen gerade jüngeren Kolleginnen und Kollegen auch die Chance auf einen beruflichen Einstieg in die Bezirksverwaltung geben.

Das Bezirksamt wird gegen den geplanten drastischen Personalabbau in Treptow-Köpenick protestieren. Realistisch betrachtet wird es vermutlich nur noch möglich sein, diesen Prozess so zu gestalten, dass bestehende und bewährte Strukturen nicht gänzlich zerstört werden, die Arbeitsfähigkeit aufrechterhalten wird und Perspektiven für den Neuaufbau einzelner Ämter eröffnet werden.

Dabei wird - so meine Sorge - eine Debatte darüber, was eine Bezirksverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten und zu ertragen hat, was von den Kolleginnen und Kollegen erwartet wird und wie sie motiviert werden können, auf der Strecke bleiben. Dabei müsste gerade dies die Ausgangsfrage sein.

Im Bezirksamt existieren derzeit nur diese Informationen zu möglichen Einsparvorgaben. Eine genaue Ausgestaltung oder Spielräume für Verhandlungen liegen uns nicht vor. Ich möchte dies betonen, weil das auch bedeutet, dass das Bezirksamt nicht an konkreten Personalabbauplänen arbeitet. Es ist klar, dass an die Stelle fehlender Informationen die Spekulation, ja manchmal auch die Fantasie tritt. Deshalb wiederhole ich: die tatsächlichen Auswirkungen können jetzt und auch nicht in den kommenden Wochen konkretisiert werden, da die zuständige Arbeitsgruppe im Senat ihre Tätigkeit noch nicht beendet hat und dies vor Juni auch nicht haben wird. Damit kann nicht gesagt werden, wie ein Personalabbau ohne Stellenpool funktionieren soll, inwieweit Verluste von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Altersteilzeit, Rente oder Ruhestand berücksichtigt werden usw. Klar ist auch, dass der Senat dazu motivieren will, strukturelle Entscheidungen zu treffen, also Aufgaben des Bezirkes an Dritte abzugeben. Auch hierzu verfolgt das Bezirksamt aktuell keine Planungen. Dies sollte aus meiner Sicht auch nur der letzte von möglichen Schritten sein, da dies einen objektiven Verlust von Verwaltungstätigkeit mit sich bringt. Ich kann es mir jedoch nicht zu einfach machen und die sämtliche Schuld auf den Berliner Senat abwälzen. Andere Bezirke haben in den vergangenen Jahren größere Anstrengungen unternommen, Personal abzubauen. Ob dies nun als "Vorbild" gelten kann, sei dahingestellt. Dies hat nun allerdings konkrete Folgen für unseren Bezirk."

Ich will an der Stelle den Bezirk Neukölln erwähnen, der nach dem Rechenmodell des Senats sogar 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu einstellen könnte.

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie haben im Gegensatz zu mir die konkreten Auswirkungen von Personalabbau in diesem Umfang möglicherweise schon mehrfach erlebt. Ich möchte Ihnen versichern, dass das Bezirksamt gegen Ungerechtigkeiten beim Personalabbau eintreten wird, auch öffentlich. Ob sie gänzlich zu verhindern sein werden, kann ich am Ende nicht zusagen. Dafür ist dieser Prozess zu sehr von außen gesteuert. Unser gemeinsames Ziel muss es aber sein, unsere Bezirksverwaltung weiterhin arbeitsfähig zu halten, motiviert für die Arbeit mit und für Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig aber auch als Arbeitgeber
attraktiv zu bleiben bzw. es zu werden. Das klingt nach einer Quadratur des Kreises und zeigt das Dilemma, in dem wir uns befinden."

Ich habe den Kolleginnen und Kollegen im Bezirksamt auch ein Gesprächsangebot gemacht, das Thema auch im Personalrat am Mittwoch besprochen und wir werden das in einem engen Dialog zwischen der Mitarbeiterschaft und dem Bezirksamtskollegium begleiten.

Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Themen, die ich hier heute ansprechen möchte.

Ich hatte bereits in den vergangenen Sitzungen immer wieder über den Verhandlungsstand mit JCC zum Objekt Wendenschloßstraße 404 berichtet. Aktuell kann ich Ihnen dazu sagen, dass, nach meiner Wiederholung eines Angebotes an JCC, ich jetzt eingeladen wurde, am 2. Mai in die Zentrale nach Frankfurt am Main zu kommen. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, dort abschließende Gespräche zu führen.

Auch die Fluglärmdebatte verfolgt uns weiter. Sie haben vielleicht in der vergangenen Woche von einem Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft gehört, oder vielleicht haben Sie davon auch nicht gehört. Deshalb möchte ich Ihnen das hier vortragen.

Die Flughafengesellschaft hat mit dem Ziel, dass der maximale Lärmpegel in der unmittelbaren Flughafenumgebung sechsmal statt einmal am Tag in den Räumen 55 Dezibel (A) erreichen und überschritten werden darf, einen Klarstellungsantrag bei der Planfeststellungsbehörde gestellt. Ich möchte hierzu in aller Deutlichkeit sagen, dass es ein widersprüchliches Verhalten der Flughafengesellschaft ist, einerseits, wie auf der Pressekonferenz am vergangenen Freitag, mehr passiven Lärmschutz zu versprechen, gleichzeitig jedoch bei der Planfeststellungsbehörde einen faktischen Antrag auf Verlärmung der unmittelbaren Flughafenbetroffenen einzureichen. Es ist erneut ein Fall von Vertrauensbruch, wenn sechsmal öfter als bisher täglich geplant durch die Anwohnerinnen und Anwohner ein hoher Lärmpegel - innerhalb ihrer Wohnungen - akzeptiert werden soll. Dies wäre aus meiner Sicht unerträglich. Ein solcher Antrag hätte nicht gestellt werden dürfen, wenn die Flughafengesellschaft den Betroffenen glaubhaft in der Frage des Lärmschutzes entgegen kommen will. Ein solches Entgegenkommen wäre durchaus sehr zu begrüßen. Dazu sollte die Flughafengesellschaft diesen Antrag wieder zurücknehmen und darüber hinaus gemeinsam mit Betroffenen Lösungsstrategien für einen effektiven und akzeptablen Lärmschutz erarbeiten. Das wird Geld kosten - erhebliche Finanzmittel sind dafür erforderlich. Dafür ist jedoch die falsche Standortentscheidung der Ursprung. Auch die Flughafengesellschaft darf durchaus deshalb von den Eigentümern und Initiatoren der Standortentscheidung nicht alleine gelassen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf eine Lärmwirkungsstudie hinweisen, die Lärmwirkungsstudie "NORAH hat das Ziel, eine möglichst repräsentative und wissenschaftlich abgesicherte Beschreibung der Auswirkungen des Lärms vom Flug-, Schienen- und Straßenverkehr auf die Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Wohnbevölkerung zu erhalten. Mehrere renommierte Forschungs- und Fachinstitutionen der Medizin, Psychologie, Sozialwissenschaft, Akustik und Physik haben sich zu einem Forschungskonsortium zusammengeschlossen, um der gesamtheitlichen Erforschung der Wirkung von Verkehrslärm nachzugehen.

Die Studie wird in der Region Rhein-Main sowie im Umfeld des Flughafens BER sowie an zwei weiteren Standorten (Köln/Bonn, Stuttgart) durchgeführt. Im Rahmen der Studie finden zwei Telefonbefragungen im Zeitraum Mai und Oktober 2012 und ein Jahr darauf statt. Die Teilnehmer/innen werden per Zufall aus den Daten des Einwohnermeldeamtes ausgewählt und die Studie erfüllt strengste Datenschutzanforderungen. Ich bitte Sie, wenn Sie einen Anruf bekommen, wissen Sie, dass es sich um ein seriöses Vorhaben handelt und ich bitte Sie, es dann entsprechend zu begleiten.

Eine gute Nachricht wenigstens erreichte uns aus Friedrichshagen. Die "IG Rathaus Friedrichshagen" hat es nun geschafft: Das Land Berlin ist bereit, das zur Disposition stehende einstige "Rathaus Friedrichshagen" per Direktvergabe an die in Gründung befindliche "Rathaus Friedrichshagen GmbH & Co KG" zu verkaufen. Im Februar 2011 war das denkmalgeschützte Gebäudeensemble von der Polizei als Dienstsitz aufgegeben worden und durch den Liegenschaftsfonds Berlin sollte es meistbietend ver-
äußert werden.

Bereits seit Beginn des Jahres 2010 engagierten sich Friedrichshagener für eine zukünftige Nutzung des Rathauses gemäß seiner ursprünglichen Zweckbestimmung, die auch am Giebel des Rathauses zu finden ist: "Dem Wohle der Bürger", wie dieses Spruchband schon seit 1899 aussagt. Die IG Rathaus entwickelte wirtschaftlich tragfähige Nutzungs- und Finanzierungskonzepte, zunächst zur Anmietung, schließlich zum Ankauf der Immobilie, verhandelte beharrlich mit der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM), der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick. Dabei gewann sie Fürsprecher und Vermittler, mit deren Unterstützung das Projekt stetig vorankam und sogar die schwerste Hürde nehmen konnte: Die positive Entscheidung des Steuerungsausschusses über die Direktvergabe der Immobilie zum Verkehrswert.

Der Kaufvertragsentwurf liegt seit Kurzem vor. Neben der zu begrüßenden Festschreibung einer Nutzungsbindung über 15 Jahre, beinhaltet der Vertragsentwurf einige Klauseln, die aufgrund außergewöhnlicher Härten und inflexibler Vorschriften einer Unterzeichnung jedoch derzeit noch entgegenstehen. Es muss somit weiter verhandelt werden. Die "IG Rathaus Friedrichshagen" bittet deshalb alle politischen Fürsprecher des Projekts, dem Erhalt des Rathauses Friedrichshagen ihre Unterstützung zu geben.

Rathaus, das war früher und ist heute Sitz des Bürgermeisters, in Friedrichshagen nur kurz, in Köpenick etwas länger. In der vergangenen Woche hatten Kinder die Möglichkeit einmal Bürgermeister zu sein. Das .dachten sich die Kinder der Bouché-Grundschule und nahmen die Gelegenheit wahr. Am vergangenen Freitag gehörte der Bürgermeisterstuhl im Rathaus Köpenick einige Momente ihnen.

Im Rahmen des 23. Nisan Internationalen Kinderfestes bekommen Schülerinnen und Schüler unabhängig von Nationalität, Kultur und Religion die Möglichkeit, sich mit Bezirksbürgermeistern und Botschaftern auseinander zu setzen und ihnen ihre eigenen Fragen zu stellen. Das international verbreitete Kinderfest findet seit dem Jahr 2000 statt, hat seinen Ursprung in der Türkei und mit der Besetzung, im wahrsten Sinne des Wortes, des Bürgermeisterstuhls soll den Kindern ein Blick hinter die Kulissen gewährt werden, wie unser Land regiert wird.

Nachdem die drei Schülerinnen und Schüler bei mir mit ihren Lehrern ihre Fragen gestellt hatten, waren auch sie an der Reihe, ihre Pläne als Bezirksbürgermeister zu verkünden. Ihr Augenmerk hauptsächlich auf der Verbesserung der schulischen Situation: Ein neuer, größerer Sportplatz wäre nicht schlecht, eine neue, größere Sporthalle haben sie sich gewünscht und auch ein bisschen Farbe wollten sie für ihre Schule. Dies waren ihre großen Pläne auf dem Bürgermeisterstuhl.

Ich möchte sie noch darüber informieren, dass an der Lohmühlenstraße nach Jahren einiges passiert, was den Bauzaun betrifft. Seit dem 17.04.2012 und bis Ende April findet der sukzessive Rückbau der Bauzäune an der Lohmühlenstraße (500 m) und dem Einsteinufer (250 m) statt. Die aktuelle Auswertung der Bauwerksinspektion (BWI) am Landwehrkanal ermöglicht die Wegnahme von 750 m Absperrung an dieser intensiv genutzten öffentlichen Freiflächen der Bezirke Treptow-Köpenick und Charlottenburg. Im Mai 2007 stellte das WSA Berlin landseitig aufgrund eines Schadensfalles am Maybachufer aus Verkehrssicherungspflicht Ufersicherungen auf, um andere als gefährdet eingeschätzte Uferbereiche vor dem Betreten zu schützen. Grund waren Ausspülungen der Gewässerbettsohle, hohe und niedrige unterspülte Ufer und ein optisch schlechter Zustand des Uferbauwerkes. Die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die landseitigen Absperrungen waren in den Jahren vielfältig: Bürger- und BVV-Anfragen gab es, das Fernsehen hatte berichtet, Petitionen und viele Zeitungsartikel und auch direkte Meinungsbildung am Bauzaun gab es. Heute können aufgrund der 400 ausgewerteten Taucherberichte, der letztjährigen Reihen an Stangen- und Flächenpeilungen, der Begutachtung des Mauerwerkes vor Ort und der Untersuchungen des ans Ufer grenzenden Geländes auf Schadensbilder die gesperrten Uferbereiche größtenteils der Schadensklasse 2 zugeordnet und damit die flächendeckende Absperrung entfernt werden. Allerdings an kleineren Abschnitten (5-20 m), die der Schadensklasse 4 zugeordnet sind, wird eine punktuelle Absicherung durch Bauzaunelemente fortgeführt. An den noch verbleibenden 1.100 m Bauzaun wird derzeit noch im Rahmen der fortlaufenden Bauwerksinspektion überprüft, welche Reduzierungen dort möglich sind.

Wenn wir da schon in der Nähe sind, möchte ich Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen. In Zusammenarbeit mit dem Park Center Treptow wird am 28.04.2012 das erste Seniorenfrühstück angeboten. Die Veranstaltung ist kostenfrei und wird im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit insbesondere in den Kiezklubs beworben. Anliegen dieser Veranstaltungsreihe (3-4 x im Jahr) ist es, bei einem gemeinsamen gesunden Gratisfrühstück ins Gespräch zu kommen und die Veranstaltung wird auch kulturell umrahmt.

Schließlich möchte ich ihnen von BzStR Hölmer berichten, dass in Analogie zur AG ÖPNV eine AG Radverkehr eingerichtet wird. Die konstituierende Sitzung wird am 23.05.2012 stattfinden. Der Bezirksstadtrat bittet die BVV, sich an der AG zu beteiligen und aus jeder Fraktion einen Vertreter oder eine Vertreterin, vorzugsweise Mitglieder des A. f. StaT zur aktiven Mitarbeit zeitnah zu benennen. Die AG Radverkehr hat u. a. das Ziel, die Umsetzung der aus dem Radwegekonzept resultierenden Maßnahmen zu begleiten und aktuelle Fragestellungen und Probleme rund um den Radverkehr in Treptow-Köpenick ziel- und lösungsorientiert zu diskutieren. Die Koordination wird von Frau Brückmann aus dem Stadtentwicklungsamt übernommen, die damit quasi auch die Funktion einer Radverkehrsbeauftragten übernehmen wird.

Vielen Dank.

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