Auszug - 2. Lesung Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 insbesondere des Einzelplans 47- Umwelt, Natur  

Bericht von Frau Dr. Lehmann (Grün AL):

• Haushaltsplan 2012/13stellt sich zu 2010/11 stark gekürzt dar
• Treptow-Köpenick hat im Vergleich zu anderen Bezirken eine eigene fachliche Grünpflege, jedoch soll künftig aufgrund der Haushaltslage keine gärtnerische Pflege mehr möglich sein
• die Verkehrssicherheit soll gewährleistet sein, Situation wird sich an die anderen Bezirksämter angleichen, was zu Problemen in der Baum- und Grünflächenpflege führen wird
• die letzten zwei Jahre war der Grünpflegebereich gut ausgestattet (Stichwort: Saisonarbeitskräfte zur Vegetationszeit), beispielsweise hatte das Straßenbegleitgrün in den Hauptstraßen einen guten Pflegezustand
• Beschäftigte haben sich von 285 (1998) auf nunmehr 237 reduziert
• Landschaftspark Johannisthal benötigt intensive Pflege (36 cent/qm), bisher Unterstützung              durch das Land Berlin
• Pflege auf Schulhöfen muss reduziert werden
• Es gibt vier Pflegekategorien, die Kategorie der „intensive Pflege“ in Treptow-Köpenick erfährt einzig der Schlosspark

Beantwortung der Fragen aus der 1. Lesung durch das Bezirksamt

Kapitel 4710

Titel 51143 – Erhöhte Kosten bei der Geräteausstattung aufgrund neuer Server

Titel 44100 – Beihilfe wird maschinell errechnet

Der Ansatz ist in 4710 seit Jahren geringer als das Ist, weil die vorgegebenen Durchschnittszahlen nicht beeinflussbar sind.

Kapitel 4720

Der Stellenplan ist notwendig für die Stellen der Beamten, da für diese eine Stelle zugewiesen sein muss, ohne Stellenhülse keine Stellenbesetzung (Hinweis: Die Hülse entspricht nicht der Finanzierung); Zunahme auf 92 Stellen von 2011 zu 2012, Stellen wurden bei Ausscheiden in Beschäftigungspositionen umgewandelt. Diese werden an den jetzigen Haushalt auf 38 gegenfinanzierte Stellen angepasst.

Begriffserläuterung „Stellenhülse“: 1. Stelle, 2. Finanzierung, 3. Person

Zahlen zu den Auszubildenden: 16 Auszubildende in 3 Jahrgängen in einer dreijährigen Ausbildung

(Nachfrage Frau Borkenhagen)

Kapitel 4721 – keine Fragen

Kapitel 4722

Titel 52110 – Zuarbeit folgt

Titel 52110 – Die Minderung auf 900.000 € beruht auf KLR-Werten.

Entsprechende Einsparungen sollen bei Personal, Investitionen und Erhaltung von Grünflächen erfolgen

Kapitel 4723

Titel 12401 – Schreibfehler: Ansatz wird in 2012/13 auf 13.000 € reduziert

Titel 51701/ 52111

Diskrepanz erklärt sich aus dem 3. Satz unter Titel 52111: „Die Ausgaben für die Unterhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft werden ab dem Haushaltsjahr 2011 bei dem Titel 52190 nachgewiesen.“

Beschluss des Haushalts mit 11 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

Es wird folgende Stellungnahme (hier für den Zuständigkeitsbereich des A. f. UmNatGr) beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs.2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2012 und 2013.

Abstimmungsergebnis:

dafür:11.dagegen:0.Enthaltung:4.