Auszug - Sonstiges  

Angestoßen von Hr. Pönitz diskutierte der Ausschuss ausführlich über die Gründe für die bisherige nichtöffentliche Beratung und Abstimmung über Sondermittelanträge. Dabei wurde sowohl auf die Notwendigkeit größtmöglicher Transparenz als Argument für Öffentlichkeit auch im Haushaltsausschuss als auch auf die anders gelagerte Aufgabenstellung des Haushaltsausschusses bei der Beratung von Sondermittelanträgen im Vergleich zu den Fachausschüssen hingewiesen. Dennoch: Die Bereitschaft, die Sondermittel zukünftig auch im Haushaltsausschuss öffentlich zu verhandeln, schien fraktionsübergreifend vorhanden zu sein. Die Diskussion soll nun zunächst in den Fraktionen geführt und anschließend im Haushaltsausschuss fortgesetzt werden. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion über die Sitzungsform klang bei mehreren Beiträgen das Bedürfnis an, in naher Zukunft auch grundsätzlich über den Modus der Beratung bzw. Beschlussfassung zu Sondermitteln und gar über die Zukunft der Sondermittel der BVV zu beraten.

Fr. Reichardt äußerte die Bitte, das BVV-Büro möge die über Sondermittel beratenden Ausschüsse grundsätzlich über die Richtigkeit der von den Antragstellern gemachten Angaben zu den in den letzten fünf Jahren erhaltenen Sondermitteln der BVV bzw. von BA-Mitteln informieren.

Auf Anregung des Ausschussvorsitzenden wird der Sitzungstermin am 18. Januar nicht wahrgenommen. Der Ausschuss tritt wieder am 8. Februar zusammen.