Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Leiter der Service-Einheit Personal und Finanzen, Hr. Hoffmann, wies darauf hin, dass nicht vor März/April mit den abschließenden Zahlen für das Haushaltsjahr 2011 zu rechnen sein wird. Wegen des in 2011 wirksam werdenden Überschusses aus 2009 rechne er weiterhin mit einem positiven Ergebnis für 2011.

Des Weiteren stellte Hr. Hoffmann fest, dass der Bezirk, wie alle anderen Bezirke auch, wegen des fehlenden Haushaltes für 2012 bis ungefähr zur Jahresmitte unter die Regelungen vorläufiger Haushaltsbewirtschaftung falle. Bis dahin dürften nur die für die Aufrechterhaltung der Amtsgeschäfte dringend notwendigen Ausgaben getätigt und keine neuen vertraglichen Ansprüche eingegangen werden (darunter falle auch die Bewilligung von Sondermittelanträgen durch die BVV).

Auf Nachfrage von Hr. Rother räumte Hr. Hoffmann ein, dass aus dieser Lage problematische Auswirkungen für in 2012 geplante neue Investitionen resultieren können, Aussagen im Einzelnen aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich seien.