Auszug - - Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-27 VE nebst Begründung - Entwurf der Rechtsverordnung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-27 VE im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Köpenick  

-       Herr Franzke verweist auf die ablehnende Stellungnahme des Bürgervereins Friedrichshagen, die vom BVV-Büro den Bezirksverordneten per e-mail und als Ausdruck zugänglich gemacht wurde

-       Herr Förster kritisiert scharf das bisherige Geschäftsgebaren der sog. Investoren,  die bereits Anzeigen zur Vermietung schalten, obwohl die BVV noch gar nicht den B-Plan beschlossen hat – er sieht sich, wie damals bei Hellweg, als „Stimmvieh“ missbraucht und äußert auch zahlreiche inhaltliche Kritikpunkte, die in der Summe aber auch einzeln zu seiner Ablehnung des Projekts führen werden:

·           Ferienhäuser zur Rentabilität der Gaststätte sind nicht akzeptabel, wie man eine Gaststätte rentabel führen kann, ist etwa in Neu Helgoland oder Müggelhort exemplarisch sichtbar, bei Rübezahl besteht offenbar das Unvermögen in der Geschäftsleitung

·           Gefahr der Umwidmung in dauerhaft genutztes Privateigentum besteht, das dann unweigerlich zu Problemen etwa bei der öffentlichen Nutzung des Uferwegs führen würde

·           benennt Widersprüche (etwa differierende Anzahl der tatsächlich geplanten Häuser) und Fehler in der Abwägung, die Klagen provozieren werden

·           kritisiert die mangelnde Transparenz, wer tatsächlich Eigentümer, Bauherr und Investor ist und verweist auf die mehr als dubiose Vergangenheit einzelner Projektbeteiligter, die vom Bezirksamt nie hinreichend überprüft wurde

-       Frau Reichardt findet das Projekt hingegen gut und hofft, dass die Seriosität geprüft wurde; sie regt an, den Spielplatz vorab freizugeben

-       Frau Löbel teilt mit, dass eine Hinterlegung von vereinbarten Geldbeträgen erfolgte und sie die vorzeitige öffentliche Nutzung des Spielplatzes prüfen wird

-       Herr Welters kann „nur kosmetische Änderungen“ (O-Ton Förster) nicht erkennen und zeigt sich zufrieden mit der Reduzierung der Stellplätze, der Verhinderung der Ausweitung der Steganlage und der nur geringfügigen Erhöhung des Versiegelungsgrades; er erkennt den Versuch an, aus dem  brachgefallenen Areal etwas zu machen und hofft, dass auch bei einem Verkauf der Ferienhäuser die planerischen Grundlagen bestehen bleiben und nicht modifiziert werden

-       Frau Löbel unterstreicht, dass der Durchführungsvertrag nur eine Ferienhaussiedlung vorsieht und sieht die in der Bürgerversammlung am 08.09.2011 geäußerten Befürchtungen als zerstreut an, sie gibt jedoch unumwunden zu, dass „die Eigentumsform der Ferienhäuser im B-Plan nicht geregelt wird und uns auch nicht betrifft“

-       Frau Meißner verweist auf touristisches Gesamtkonzept für Südost-Raum, die FNP-Änderung und den B-Plan als Abschluss und sieht die Investition als notwendig an

-       Herr Sauerteig schließt sich den Kritikpunkten von Herrn Förster voll an  und betont, dass niemand etwas gegen die Aufwertung der Ausflugsgaststätte  durch Freizeitangebote habe; er verweist auf die Problematik in der Regattastraße, wo auch lange vor den nun eintretenden Konflikten die Augen verschlossen worden sind

·      - für Herrn Schild und die CDU-Fraktion hat der Naherholungscharakter Vorrang, gerade auch in der Mieterstadt Berlin; er hatte damals auch große Probleme mit dem B-Plan artikuliert und betont, was sich ändern muss;              für ihn ist das Maximum des Möglichen nun erreicht, dazu gehört der Kinderspielplatz, die verbesserte Ausflugsgastronomie sowie die Radanbindung, CDU-Fraktion wird aus stadtplanerischer Sicht daher zustimmen

-       Herr Liebenow rechnet vor, dass die Miete für die Ferienhäuser mindestens 5000 Euro betragen müsste, um sie rentabel zu betreiben

-       mit 11/3/0 wird der B-Plan beschlossen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 23.08.2011 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:3:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:              3.              Enthaltung:              0.