Auszug - Informationen des Bezirksamtes  

                        Es können derzeit noch keine abschließenden Äußerungen zu den Personal-kostenreduzierungen und deren Auswirkungen getätigt werden. Die vorzunehmenden Reduzierungen sind personell noch nicht untersetzt. Derzeit findet die Sozialauswahl statt.

                        Die Ausschreibungsfrist für eine Wirtschaftlichkeitsstudie Berliner Krematorien ist abgelaufen. Der Auftrag wurde vergeben. Der Abschluss der Auswertungen ist 04 - 06/2002 zu erwarten. Anschließend erfolgt eine Entscheidung für 2004. Im Krematorium Baumschulenweg ist die Leistungsfahrt abgeschlossen. Das Krematorium ist betriebsfähig. Es wird über das 2. Konzert im Krematorium informiert. Der Ort wird gut angenommen - ca. 100 bis 150 Gäste. Das nächste Konzert findet noch im Dezember statt.

                        Die Fluglärmkommission hat getagt. Die Forderung einer Messstation in Müggelheim wurde bedauerlicherweise abgelehnt.

                        Die Jury Gestaltung des Luisenhain hat getagt und sich entschieden. (Finanzrahmen : 1,5 Mio. e) Beginn der Maßnahme Anfang 2003

                        Es gab ein Informationsgespräch mit IBASOLAR in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit dieses Projekts. Der Standort Lindenstraße in Köpenick ist keine Lösung. Das Projekt ist jedoch für 2003 gesichert mit 3 Stellen.

                        Die Dioxinbelastung in Diepensee muss thematisiert werden. Das Problem ist existent. Es bedarf langfristig einer Abstimmung zwischen Berlin und Brandenburg. Zunächst ist ein informelles Treffen mit Abgeordneten geplant.

                        Es wird auf den Baumfällreport 2002 verwiesen. Es kann in 2002 nur ein teilweiser Ausgleich durch Neupflanzungen (bevorzugt Linden) erreicht werden. Die Bilanz ist nicht ausgeglichen. Die 1.200 Baumfällungen waren zu einem großen Anteil durch 2 Stürme verursacht. Die Neupflanzungen werden mit ca. 700 angegeben.

                        Der Schlossplatz ist eröffnet. Bei den Pflanzungen handelt es sich um Apfeldorne.

                        Das Amt für Umwelt und Natur wird mit dem Friedhofsamt/Krematorium zusammengeführt. Ein BA-Beschluss ist bereits gefasst. Derzeit bedarf es noch Detailabstimmungen mit dem Mitarbeitern.

                        Der Schonungsberg (Rahnsdorf) befand sich im Privatbesitz. Daher bestand die Gefahr einer Bebauung. Aus Ausgleichsmitteln Natur wird die Fläche noch in 2002 gekauft werden können.

                        Der Senat hat die weitere Finanzierung der Waldschulen zugesagt - nachzulesen im Pressespiegel vom 28.11.2002.

                        Nachfragen der Ausschussmitglieder:

                        Es gab alte Zusagen der zuständigen Senatsverwaltung, sich am Ankauf der Flächen Schonungsberg zu beteiligen, gilt das noch ? BzStR. : Es stehen keine Senatsmittel zur Verfügung.

                        BSR Abrechnungen seit 1999 waren zu hoch. Ist das BA ebenfalls “Opfer”? BzStR.: Wenn Abrechnungen insgesamt zu hoch, ist davon auszugehen. Genaue Angaben sind derzeit nicht verfügbar.

                        Wie weiter mit dem Wachturm “Schlesischer Busch”? Die Zuständigkeit liegt inzwischen im Bereich Umwelt und Natur. Es gibt nach wie vor keine Nutzungs- oder Kooperationsvereinbarung etwa mit dem Tourismusverein oder einem anderen Träger. Warum nicht? BzStR.: Es wurden Finanzen für die notwendige bauliche Herstellung von ca. 70.000 DM (alt) geschätzt. Das BA ist nicht in der Lage die Finanzierung zu übernehmen. Ein Träger, der die Finanzierung übernimmt wurde nicht gefunden. Es muss die Frage angesichts leerer Kassen erlaubt sein, ob es zu den prioritären Aufgaben des BA gehört, die Finanzierung zu übernehmen. Der BzStR verneint das aus seiner Sichtweise.

                        Wie ist der Stand in Bezug auf die beabsichtigte Renaturierung der ehemaligen GUS-Fläche an der Treskowallee? BzStR.: Die Gesamtplanung liegt beim Senat und wird derzeit geprüft. Das Anliegen wird von keiner Seite in Frage gestellt. Daher ist von einer Umsetzung aus derzeitigem Erkenntnisstand auszugehen. Es wurden nach dem JOB Aktivgesetz BSI Mittel beantragt. Das Arbeitsamt hat am 14.11.2002 hier eine positive Entscheidung gefällt. Das heißt, die Mittel wurden zugesagt.