Auszug - Lärmminderungsplanung für die Altstadt Köpenick und Stadtteile Adlershof, Köllnische Vorstadt, Allende-Wendenschloss, Dammvorstadt  

Für die anwesenden Gäste wurde Rederecht beantragt. Dies wurde einstimmig beschlossen.

- Herr Dr. Schmitz erläuterte kurz die Notwendigkeit der Lärmminderungsplanung. Für die Berliner Bezirke Mitte, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick werden solche Planungen erstellt. Grundsatz dabei ist, dass jeweils der gesamte Bezirk betrachtet werden muss und nicht nur ein Teilgebiet (z.B. nur die Altstadt von Köpenick), auch wenn dieses als ein ganz wichtiges erscheint .

Die Eröffnungsveranstaltung zum Thema Lärmminderungsplanung fand mit Herrn Senator Strieder im Herbst 2002 im Rathaus Köpenick und danach insgesamt 12 weitere mit teilweise unterschiedlichen Teilnehmerkreisen zum gleichen Thema statt.

Herr Dr. Schmitz schlug vor, eine kurze Einführung durch das BA und den Vertreter von SenStadt zu geben.

- Erläuterungen zum Verkehrskonzept
Frau Szulzewsky, BA Stapl

- Allgemeine Betrachtungen aus Sicht der Senatsverwaltung und Darstellung der Erfahrungen und Ergebnissen aus anderen ähnlich gelagerten, teilweise schon realisierten Projekten
Herr Lehming, SenStadt

- Frau Szulzewsky gab einen Bericht über den gegenwärtigen Bearbeitungstand (der Bericht stimmte in einigen Passagen nicht mit dem in der Vorlage Drs. Nr.: V/563 enthaltenem BA-Beschluss vom 03.06.03 überein).

Folgende Schwerpunkte wurden benannt:

o mit Fertigstellung des 1. Abschnitts der TVO im Oktober 2002 wurde der Durchgangsverkehr durch die Altstadt deutlich reduziert und auf den gewollten Straßen war eine leichte Zunahme des Verkehrs zu verzeichnen

o            erste genaue Daten zum Verkehrsaufkommen durch die Verkehrszählung vom Mai 2002

o            vorgesehene Geschwindigkeit in der Altstadt sind in den Bereichen des ÖPNV  30 km/h und in allen anderen  10 km/h

o es wurden die Regelungen zur Lösung des Verkehrs in der Altstadt in den Vorzugsvarianten vorgestellt

o es wurde eine Fragebogenaktion für alle Anlieger der Altstadt mit Anschreiben vom 10.06.03 durchgeführt, bisheriges Ergebnis:

gegenwärtiger Rücklauf 20 %

davon von Gewerbetreibenden 80 %

von Anwohnern 20 %

o            die nächsten Beratungstermine sind:

22.07.03    mit Sprechern der Gewerbetreibenden

19.08.03 offene Veranstaltung für Betroffene (dafür wird noch aktuelles Informationsmaterial erarbeitet und verschickt)

- Herr Lehming erläuterte seine Erfahrungen in der Erarbeitung und Realisierung ähnlicher Projekte. Er schätzte den bisherigen Stand der Planungsarbeiten, den Informationsstand der Betroffenen und den Stand hinsichtlich einer bald möglichen Entscheidung als optimistisch ein. Auf dieser Basis lässt sich das gesamte Verfahren weiter zügig voranbringen. Er sagte, “Man muss auch mal etwas praktisch durchführen (natürlich nur ohne große finanzielle Auswirkungen), beobachten und dann weiterentwickeln, nicht nur theoretisieren”.

- In der Diskussion wurden von den AS-Mitgliedern (mit AS gekennzeichnet), vom Bezirksamt (mit BA gekennzeichnet) und von den Betroffenen (mit BT gekennzeichnet) folgende Aussagen getroffen:

- AS   Das Material, welches an die Betroffenen vom BA zugesandt wurde, muss auch der BVV zur Kenntnis gegeben werden

- BA  Der BVV-Beschluss für die Altstadt Köpenick war: “Die Altstadt weitgehend vom Durchgangsverkehr zu entlasten”.

- AS  Die Punkte 3 bis 7 des Zeit- und Maßnahmekataloges sollen nicht realisiert werden, bevor die Entscheidung zur Verkehrsführung in der Altstadt durch die BVV bestätigt wurde.

- BA  Die eben genannten Punkte 3 bis 7 haben nichts mit der Lärmminderungsplanung zu tun, sondern gehören eindeutig zur denkmalgeschützten Herstellung des Schlossplatzes. Die BBU ist eingereicht, in welchem Monat die Mittel bereitgestellt werden, kann gegenwärtig nicht gesagt werden. Das Geld dafür steht noch in diesem Jahr zur Verfügung,

- BA   Die Variante mit den zwei voneinander getrennten “Schleifen” für den nördlichen und den südlichen Bereich der Altstadt wurde zur Vermeidung des Durchgangsverkehrs gewählt. Die Verbindung der zwei “Schleifen” durch die Möglichkeit zur Verbindung beider über ein “Schlupfloch” muss weiter diskutiert werden.

- BT (für die Gewerbetreibenden) Es wird ein Bericht verlesen, der mehrheitlich auf einer Versammlung abgestimmt wurde. Prämisse muss sein, die Erreichbarkeit aller Teile der Altstadt und die Durchfahrbarkeit zu sichern. Die Trennung in eine “Nord- und eine Südschleife” wird ganz entscheidend abgelehnt.

(für den Wirtschaftskreis) Schließt sich prinzipiell den Aussagen der Gewerbetreibenden an, plädiert aber für die Sperrung des Schwerlastverkehrs > 3,5 t.

(Betroffenenvertretervorsitzender) Schließt sich nicht der Meinung des von den Gewerbetreibenden verlesenen Berichtes an. Seine Familie wohnt  Am Alten Markt 7. Sie ist die am längsten in der Altstadt wohnende und das Haus ist sehr stark lärmbelästigt. Zum Erhalt der Durchfahrbarkeit der Altstadt gibt es keine einhellige Meinung. Es gibt viele Betroffene, die,  wie auch er, gegen den Durchgangsverkehr Partei ergreifen.

(Betroffener) Findet, dass die vorliegende Lärmminderungsplanung einen gewissen Charme hat und er empfindet Sympathie für das vorliegende Projekt.

- AS Antrag zur Aussetzung des Zeit- und Maßnahmeplanes bis eine Variante gefunden wurde, die ein “offizielles Schlupfloch zulässt.

- AS Durchgangsverkehr eindeutig aus der Altstadt, Zielverkehr (für Käufer in und Besucher der Altstadt) eindeutig ja.

- AS Wichtig ist, Maßnahmen durchzuführen, die nach nicht erfolgreicher Erprobung ohne Schwierigkeiten (vor allem hinsichtlich Kosten) wieder verändert werden können. Auf jeden Fall aber mit der Erprobung beginnen.

- BA Die Altstadt wird keine Einkaufsmeile werden, da sich in näherer Umgebung zu viele Einkaufszentren befinden. Gute Aussichten bestehen aber für ausgewählte Spezialangebote, die dann von Interessenten zielgerichtet genutzt werden.

- AS Es müssen weitere Erörterungen zwischen allen Beteiligten zugelassen werden, und Ergebnisse sind an den Ausschuss weiterzuleiten.

Die Diskussion hat gezeigt, dass zu diesem Thema noch unterschiedliche Auffassungen bestehen, nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch  bei den Fraktionen (manchmal auch innerhalb dieser).

Deshalb wird vorgeschlagen, über die Vorlage zur Kenntnisnahme heute nicht zu beschließen. Die Ergebnisse der vorgesehenen zwei Beratungen (am 22.07.03 und am 19.08.03) werden in die weiteren Überlegungen einbezogen und in der nächsten Ausschusssitzung beraten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird aber auch mit keiner Bauaktivität begonnen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung