Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Stappenbeck informiert im Auftrag von Frau Feierabend:

Die Globalsummen - Zuweisung für den Doppelhaushalt  2012 / 2013 liegen jetzt vor. 

Demnach fehlen dem Bezirk zu den Istausgaben 2010 19,0 Mio  €.

Der Haushalt  wird auf der Grundlage der Istausgaben 2010 aufgestellt wird.

Am 12.05.2011 findet dazu die Sondersitzung des RdB statt. Danach sollen dann die Mehrbedarfe angemeldet werden.

Das Jugendamt selbst hat noch keine Zahlen zugewiesen bekommen.

Frau Stappenbeck berichtet aus der Verwaltung:

à Es fand eine Mitarbeiterversammlung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JFE und den Personalvertretungen zum aktuellen Stand der Übertragungen statt.

à Alle Gespräche mit den Trägern zu den Verträgen (Personalüberleitungsvertrag, Trägerwechselvertrag und Nutzungsvertrag) wurden durchgeführt.

Personalversammlungen fanden mit den Mitarbeitern aus dem  „JuJo“ und der „Villa Vif“ und dem Träger tjfbg gGmbH sowie den Mitarbeitern aus dem „G.Philipe“ und „Würfel“ mit dem HvD statt.

Diese Woche werden noch die übrigen Personalgespräche geführt.

Am Freitag finden die Gespräche mit den Mitarbeitern der „Rumbar“ und dem Träger  Gefa gGmbH sowie mit den Mitarbeitern der „Mansarde“ und „Fairness“ und dem Träger Fipp e.V. statt. Am Donnerstag findet das Personalgespräch im Horn mit dem Träger Sozialdiakonische Jugendarbeit Lichtenberg e.V. statt.

Danach erwartet die Verwaltung den Rücklauf der Prognose  Befragungen.

à Die Budgetgespräche mit den Regionalleitern wurden durchgeführt, alle Rl waren gut vorbereitet, so das die Auswertungsgespräche in hoher Qualität durchgeführt werden konnten.

à Frau Stappenbeck war mit Frau Feierabend im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zum Thema Wirtschaftlichkeit der Kita Eigenbetriebe als Vertretung für den aufsichtsführenden Bezirk und den EB.

Einige EB waren aufgefordert dem Hauptausschuss Fragen zum

-    vorläufigen Jahresabschluss 2010 der EB,

-          zur Entwicklung des strukturellen Nachteilausgleiches,

-          zum Mehrbedarf trotz Zuschlagszahlungen und

-          wie dieses Jahr die Abschlüsse der EB aussehen werden

zu beantworten.

à Zur Entwicklung zweier Kitastandorte gab es Rücksprachen mit  der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

1.      Kitastandort Melli-Beese-Str. 30

Der Träger Fipp e.V. plant auf dem Nachbargrundstück eine Erweiterung der Kitaplätze in Containerbauweise. SenStadt beabsichtigt das Grundstück nur temporär zur Kita Nutzung an den Fipp e.V. zu überlassen. Fipp e.V. musste dafür umfangreiche Nachweise zur Vorbereitung einer Entscheidung durch SenStadt vorlegen. Das Vorhaben wird durch das Jugendamt unterstützend begleitet.

2.  Kitastandort Schönefelder Chaussee

Diese Einrichtung wurde vom BA aus dem LiFo Berlin zurück geholt. Der Träger CJD wollte mit Unterstützung aus U3 Mittel die leerstehende Kita sanieren. Der Antrag auf U3 Mittel wurde abgelehnt. Hier liegt eine Einschätzung SenStadt vor, dass eine Sanierung unwirtschaftlich wäre. Gemäß dieser Einschätzung wäre ein Abriss und Neubau Kostengünstiger. 

Gemeinsam mit dem Träger hat Frau Stappenbeck im Kitareferat dazu vorgesprochen. Der Träger wird nochmals einen Architekten beauftragen um eine wirtschaftlichere Lösung zu finden.

à Richtfest Kita am Studio fand im April statt.

à Frau Stappenbeck hat an der am 3.Mai stattgefundenen Auftaktveranstaltung mit der Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder teilgenommen. Auf der Veranstaltung fand anlässlich der Imagekampagne der Jugendämter ein sehr interessanter Fachaustausch zum neuen Bundeskinderschutzgesetz statt.

à Frau Buch informiert zum Stand der Evaluation HzE und erläutert die Probleme, aus den Rückläufen valide Aussagen zu erhalten. (erst zu wenig Rückläufe, umfangreiche Datenerfassung durch MA erforderlich, gemeinsame Auswertungen HE, Träger und Sozpäd wäre besser)

Für Freitag wurde jetzt die alte AG einberufen, u.a. zur Vorbereitung der Berichterstattung im JHA im Juni. Die Auswertung für 2009 soll im Juni vorgestellt werden.

Herr Bünger möchte die Unterlagen schon im Vorfeld der Sitzung zur besseren Vorbereitung bekommen.

à Frau Stappenbeck ergänzt noch, dass zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabe Paketes dem Bezirk zusätzliche 2,5 Personalstellenanteile zur Verfügung gestellt werden.

Das Jugendamt bekommt 0.5 Stellenanteile (in 7/8 Stelle), das Sozialamt erhält 0,3 Stellenanteile und den Rest erhält das Schulamt und Amt für Bürgerdienste.

à Am 23. 05. 2011 findet das Auswahlverfahren zur Besetzung des kaufmännischen GF im EB Kita SüdOst  statt. Am 01.06. 2011 könnte dann im Verwaltungsrat über die Besetzung entschieden werden.

Nachfragen

Erneute Nachfrage zum Stand der Erarbeitung des bezirklichen Rahmenkonzeptes zur Kooperation von Schule und Jugendhilfe.

Frau Stappenbeck erklärt, dass die Steuerungsgruppe noch nicht einberufen werden konnte. Sie weist daraufhin, dass Herr Retzlaff schon seit über 3 Wochen krank ist.

Herr Bünger bittet darum, dass Frau Franke auch zukünftig wieder mit den kameralen Ausgaben HzE die Fallzahlen versendet.

Herr Worm fragt, ob und ggfs wie viel Geld wir bekommen, jetzt wo ISBJ gescheitert ist. 

Frau Stappenbeck erklärt, dass das bisher gezahlte Geld erstmal weg ist und Siemens noch bis zum Monatsende einen Vorschlag zum weiteren Verfahren vorlegen kann. Ansonsten müsste danach eine Europaweite Ausschreibung folgen.

Frau Kant erkundigt sich nach dem aktuellen Stand ASP Kaulsdorfer Str.

Frau Stappenbeck informiert, dass der neue Träger zurzeit seinen Finanzierungsantrag noch mal überarbeiten muss. Der Träger ist erst einmal in Vorleistung gegangen. Wenn der Finanzierungsplan vorliegt, wird eine BA Vorlage gefertigt um das bestehende Defizit abzudecken.

Das Jobcenter hat die Stellenübernahme genehmigt.

Auf Nachfrage von Frau Kant, erklärt Frau Stappenbeck, dass die eine freie Stelle in  der JFE Ortolfstr ausgeschrieben war und keiner sich beworben hat.  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die voraussichtlich nicht mit zum Träger wechseln wollen, suchen eher außerhalb der JFE Stellen, z.B. Jobcenter, Verwaltung, einige auch im Kita EB.

Herr Worm regt noch einmal an die Steuerungsrunde zur Erarbeitung des bezirklichen Rahmenkonzeptes zur Kooperation von Schule und Jugendhilfe einzuberufen. Wenn der Stadtrat weiterhin krank ist, sollte dies sonst Herr Wohlfeil einleiten.

Frau Stappenbeck weist darauf hin, dass dies Aufgabe des zuständigen Stadtrates sei und die Besetzung der Steuerungsrunde vorgegeben sei.