Auszug - Lokale Agenda 21; Siedlungsentwicklung  

Diskussion über den Punkt Siedlungsentwicklung. Die SPD- Fraktion legt einen Änderungsvorschlag zu diesem Punkt vor. Die schriftlich eingereichten Änderungsvorschläge sollen zum Schluss des Diskussionsprozesses im Ausschuss beschlossen und der BVV vorgeschlagen werden. Dr. Schmitz schlug vor, die Agenda als Leitfaden zu bewerten und nicht als Arbeitspapier, das buchstabengetreu umgesetzt werden müsse. Es gebe es auch zu viele Widersprüche und die Finanzierbarkeit wäre nicht gegeben, dazu solle sich der Ausschuss äußern. 

Frau Werner schlug vor, als “Projekt” die Privatisierung des Bereiches Stadtplanung zu prüfen. Die Frage, welches Projekt der Ausschuss vorschlägt wird erst später behandelt.