Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt - Tangential Verbindung Ost als Gäste sind Hr. Mailahn, SenStadt HT II C 4, Realisierung des 1. Abschnitts und Herr Seedorf, SenStadt HT I B 21, Planfeststellungsverfahren eingeladen. - Kino Union Friedrichshagen  

Allgemeiner Teil

BzStR Herr Dr. Schmitz informiert den Ausschuss über gegenwärtige stadtplanerische und verkehrliche Entwicklungen im Bezirk bzw. den aktuellen Sachstand in folgenden Projekten/Bauvorhaben:

- Bebauung des Müggelturmareals – Ausschreibung steht in Kürze bevor,

- BV “Generalshof“ – z.Zt. keine konkreten Festlegungen auf Investoren seite,

- Einkaufszentrum “Schnellerstraße“ – Bebauungsplan liegt vor,

- Wohnbebauung “Am Falkenberg“ – Investoren-Bauanträge liegen vor,

- BV “Müggeltherme“ – Stagnation wg. Differenzen zw. Investor und Grundstückseigentümer,

- BV “Thermalbad Rudower Chaussee“ – Finanzierungsprobleme beim Investor, ohne Fördermittel kein Baubeginn,

- “Schießsportanlage Altglienicke“ – Planreife,

- Ansiedlung Fa. HighTech – weitere Anstrengungen des BA, Baugenehmigungsphase hat begonnen,

- BV “Anbindung Rixdorfer Str./Schnellerstr.“ – Mitte Sept. Verkehrsfreigabe,

- überbezirkliche Dringlichkeitsliste Straßenbau – Abstimmung mit der Senatsverwaltung, höchste Dringlichkeit für Süd-Ost-Verbindung,

- “Wasserturm Altglienicke“ – Einigung mit Investor und Landesdenkmalamt, Bauvorbescheid,

- Sachmittel ehrenamtliche Tätigkeit – 24.000 € von SenStadt, Verteilung über BA im Bereich Denkmalschutz,

- Namensgebung neue BAB-Brücken – Vorschläge des BA an Bausenator,

- DB-Projekt Trassierung Freileitung in Altglienicke – öffentliche Auslegung,

- “Denkmal Friedrich des Großen“ in Friedrichshagen – Einigung zw. BA und Denkmalschutz zur Aufstellung des Denkmals auf dem Marktplatz,

- Ausstellung “Sanierung in Treptow-Köpenick - drei Gebiete im Wandel“ – Eröffnung am 04.09.2002 um 17.30 Uhr im Rathaus Köpenick, 1. OG.

                                      Tangentialverbindung Ost (TVO)

Die eingeladenen Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Herr Mailahn, SenStadt HT II C4 und Herr Seedorf, SenStadt HT I B 21 sowie BzStR Herr Dr. Schmitz informieren den Ausschuss detailliert über den Sachstand im Brückenbauvorhaben “Oberspreestraße/An der Wuhlheide“.

Im Ergebnis stellt sich folgender Sachstand dar:

- Eröffnung und Verkehrsfreigabe am 07.10.2002, 13.00 Uhr,

- Einrichtung neuer LSAL und Wegweisungen an den Knotenpunkten “An der Wuhlheide“, “Oberspreestraße“ u. “Ottomar-Geschke-Straße/ Oberspreestraße“, evtl. neue Wegweisung an anderen Knotenpunkten zur Entlastung der Altstadt,

- Optimierung der LSAL nach dem 07.10.2002 anhand realer Verkehrsflüsse,

- Lärmschutzmaßnahmen entlang der Trasse (Lärmschutzwände) jedoch nicht auf der Spreebrücke selbst (lt. LS-Gutachten im B-Plan nicht vorgesehen),

- Restbauarbeiten nach Fertigstellung am Knotenpunkt “Ottomar-Geschke-Straße/ Oberspreestraße“ bis ca. Dez. 2002 – Anbindung Straßenbahn etc.,

-.Weiterführung der Trasse mit zweispurigen Richtungsfahrbahnen in Hochlage (oberirdische Führung) durch Querung der “Oberspreestraße“, “Dörpfeldstraße“ Richtung “Glienicker Weg/Adlergestell“ bis Herbst 2007 – Planfeststellung ca. 2003.

                                      Kino “Union“ Friedrichshagen

BzStR Herr Dr. Schmitz informiert den Ausschuss darüber, dass der Senat auf Grund der angespannten Haushaltslage in Aussicht gestellte Fördermittel für den “Städtebaulichen Denkmalschutz“ in Höhe von ca. 11 Mio. € mittlerweile ausschließlich für den Öffentlichen Raum und nicht mehr für private Investitionen bereitstellt. Davon sei unmittelbar die geplante Sanierung des Kinos betroffen. Das Kino “Union“ sei dabei kein Einzelfall, eine Benachteiligung dieses Projektes seitens des BA liege auf jeden Fall nicht vor. Ausnahmeregelungen lägen nicht in der Kompetenz des BA, sondern allein beim Senat. Evtl. sei eine Einflussnahme auf die Vergabepraxis über das Abgeordnetenhaus denkbar.

Herr Schölzl verweist auf die Geschichte des Sanierungsprojektes und stellt fest, dass somit der Erwerb des Kinos durch den jetzigen Eigentümer als auch die Gewinnung des Investors, Herrn Paulke aus Friedrichshagen, unter Vortäuschung falscher Tatsachen stattgefunden hätten.

Herr Welters stellt fest, dass in diesem Kreis keine Lösung gefunden werden könne und schlägt vor, zu einer der nächsten Ausschusssitzungen verantwortliche MA der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und mit dem Problem befasste MdA einzuladen. Diesem Vorschlag schließt sich der Ausschuss einstimmig an.