Auszug - Beratungshilfegewährung am Amtsgericht Köpenick  

Aussprache:

Herr BzV Mechtel (DIE LINKE.) begründet den Antrag seiner Fraktion und beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.

Herr BzV Schild (CDU), Herr BzV Ebel (SPD), Herr BzV Igel (SPD) mit Zwischenfrage von Herrn BzV Mechtel (DIE LINKE.);

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bedürftigen BürgerInnen unseres Bezirks, die beim für sie zuständigen Amtsgericht Köpenick einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe stellen, diese durch Erteilung eines sogenannten Berechtigungsscheines (§ 6 BerHG) auch gewährt wird.

Abstimmungsergebnis (Überweisung): dagegen: mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis (Antrag): dafür: mehrheitlich dagegen: 2. Enthaltung: einige.

Realisierung:

(siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und in den Anlagen zur Drucksache)

20.10.10 SB VI-49 lfd. Nr. 4187