Auszug - Krankenversicherungszuschüsse  

·          Nach Diskussion wird der Antrag mir 11:0:1 angenommen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.05.2010 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten  Fassung.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Zuschüsse zu Krankenversicherungen von LeistungsbezieherInnen nach dem SGB II („Hartz-IV-EmpfängerInnen“) künftig kostendeckend erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    11            dagegen:          0.            Enthaltung:        1.