Auszug - Schlechterstellung des Bezugs von Wohngeld stoppen  

·          Antrag mit 8:1:2 angenommen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.05.2010 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:1:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Bürgerinnen und Bürger, die wegen der Bewilligung von Wohngeld keinen Anspruch mehr auf Grundsicherungsleistungen haben, nicht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt des Erhalts von Grundsicherung.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    8            dagegen:          1.            Enthaltung:        2.