Auszug - Anpassung des Schonvermögens im SGB XII  

·          Nach Diskussion wird der Antrag mit 7:3:2 angenommen

·          Frau Höppner betont die rein formale Ablehnung der SPD-Fraktion

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.05.2010 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:3:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Regelungen zum einzusetzenden Vermögen im § 90 SGB XII an die Regelungen zum zu  berücksichtigenden Vermögen im § 12 SGB II angepasst werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    7            dagegen:          3.            Enthaltung:        2.