Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

à aus der Steuerungsrunde Schülerclubs: Am Freitag, den 23.04.2010, findet die letzte Sitzung statt. Es wurde ein berlinweit neues Verteilungskonzept erarbeitet. Dieses findet nicht die Zustimmung von Herr Retzlaff. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diesem wohl mehrheitlich zugestimmt werden wird.

Nach diesem Konzept wird unser Bezirk wieder als „Geberbezirk“ weniger Mittel für die Finanzierung der Schülerclubs erhalten.

Besser wäre es gewesen, die Schülerzahlen zugrunde zu legen.

Ansonsten wäre es natürlich besser, die gesamte Summe zu erhöhen. Der Effekt der Schülerclubs ist sehr hoch. Der Entwurf der Förderrichtlinien für die Steuerungsrunde wird als Anlage zum Protokoll gegeben. (Anlage 2)  

à Morgen (22.04.2010) findet die Verwaltungsratsitzung statt.

Bedauerlicherweise ist zurzeit wieder eine sehr angespannte Situation. Insbesondere verschiedene Ansichten zur Besetzung des KGF des EB haben den Umgangston verschärft.

Es werden 3 Vorlagen für Beschlüsse eingebracht.

à Der Beschluss zur Aufhebung einer Sperre (Kapitel 4000, Titel 527 03) liegt allen JHA-Mitgliedern vor. Damit ist der JHA informiert, die Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrensweges zur Entsperrung wurde eingehalten.

à Weiterhin berichtet Herr Retzlaff über eine Zusammenkunft in der Grundschule in Oberschöneweide (Kottmeierstr.). Die Situation dort erfordert dringenden Regelungsbedarf. Die Randale nimmt dort drastisch zu, jugendliche Mitarbeiter trauen sich nicht mehr dagegen aktiv etwas zu unternehmen. Herr Retzlaff hofft, dass die jetzt getroffenen Verabredungen für eine Entschärfung der Situation sorgen.

Frau Stappenbeck ergänzt die Ausführungen mit dem Bericht aus der Verwaltung:

à Die Schülerclubs sollten als Thema im JHA auf die TO gesetzt werden. Die Kriterien sind schon bekannt, wonach dann weiter gefördert wird. Zurzeit haben wir 4 Schülerclubs, die bis Schuljahresende noch gefördert werden. (Anlage 3)

Nach den neuen Kriterien ist vorgesehen, dass sich das Jugendamt mit  20% der Mittel und das Schulamt mit 20 % beteiligen muss, damit kommen 40 % der Mittel aus dem Bezirksamt. 

Zeitnah muss jetzt mit dem Schulamt abgestimmt werden, ob die Schülerclubs an den bisherigen Schulen bleiben sollen. Die Anträge beim Senat müssen bis zum 30. Juni 2010 gestellt werden.

Herr Retzlaff ergänzt, dass vom Schulbereich Schülerclubs noch zusätzlich finanziert werden. Eine Übersicht kommt ans Protokoll (Anlage 4).

à Dem KulturALARM wurden am Freitag (16.04.2010) die Schlüssel zur Insel übergeben. Vorerst sind nur Maßnahmen zur Vorbereitung des Umzuges gestattet.

Der KulturALARM wurde informiert, dass es keine Mietkostenfreiheit geben wird. Ein Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe liegt bisher noch nicht vor.

Es ist vorgesehen, die umfangreichen Investitionen mit der Miete zu verrechnen.

Der KulturALARM muss die BK tragen. Als Vertragsbeginn wird der 01.06.2010 angestrebt.

à Mansarde

Der Verein Bürger für Rahnsdorf  wirbt aktiv für ehrenamtliche Mitarbeiter zur Absicherung der Veranstaltungen in der JFE Mansarde. Jetzt hat auch KinderREICH erneut sein Interesse an der Mansarde schriftlich bekundet. Der Brief wird als Anlage zum Protokoll gegeben. (Anlage 5)

à Es gibt eine Überlastungsanzeige in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe. Nächste Woche finden dazu die  Gespräche mit den Mitarbeiterinnen statt.

Frau Stappenbeck antwortet auf die Frage von Frau Kant, warum Frau Stollberg nicht die Stelle der Leiterin im „Fairness“, bekommt.

Das Jugendamt hat ein Defizit von ca. 168 T€  im Personalbereich. Deswegen können keine Stellen ausgeschrieben werden. Diese Stelle der Leiterin im „Fairness“ müsste aber ausgeschrieben werden, da es nicht zulässig ist,  eine als Erzieherin eingestellte Mitarbeiterin auf die höhere Stelle einer Leiterin zusetzen. 

Deswegen kann Frau Stollberg nicht ohne Ausschreibung auf die Leiterstelle des „Fairness“ gesetzt werden.

à Es gibt auch keine Genehmigung zur Ausschreibung der  Leiterstelle der Wirtschaftlichen Jugendhilfe.

Lediglich die Stelle bei Herrn Weiß – Unterhaltsvorschuss – konnte besetzt werden.  Eine Mitarbeiterin aus dem Kita-Bereich wurde aus den Bewerbern ausgewählt und damit ist „ihre“ Stelle im Kita-Bereich weggefallen.

Bei der  Leiterstelle „Grimau“ sind keine Personalkosten mehr da. Diese Stelle ist schon lange nicht besetzt, deswegen ist die Finanzierung der Stelle bereits weggefallen.

Die Leiterin des „abc“ ist mit ihrer Stelle in die JFE Ortolfstr. gewechselt. 

Eine Mitarbeiterin im RSD der Region 1 geht und das Jugendamt bekommt auch diese Stelle nicht besetzt.

(kein Einstellungskorridor und Defizit bei den Personalkosten).

Im „JuJo“ ist eine Erzieherin zum 31.03.2010 gegangen. Auch diese Stelle kann nicht ausgeschrieben werden.

Auf Nachfrage von Herrn Hänsgen erläutert Frau Stappenbeck, dass für die Eingruppierung des KGF in die 1a FG 3 eine persönliche Voraussetzung ein abgeschlossenes Hochschulstudium ist.

Auf Nachfrage erläutert Herr Retzlaff, dass es hinsichtlich der Finanzierung der Schülerclubs sogar Überlegungen gibt, noch 25 % zusätzlich abzuziehen, für die Finanzierung landesweiter Projekte.

Weiterhin wird nachgefragt, wie denn nach den schlechten Prognosen zum Jahresabschluss jetzt der  vorläufige Jahresabschluss 2009 (nach Basiskorrektur)  + 6.04 Mio € betragen kann.

Mit dem hohen Ergebnisvortrag von 2007 (+ 7.94 Mio. €) wird das Ergebnis des Jahresabschlusses 2009 (nach Basiskorrektur) von – 1.90 Mio. € aufgerechnet, so dass nunmehr ein Vortrag für 2011 von 6.04 Mio. € verbleibt.

Zum Stellenproblem des Jugendamtes stellt sich die Frage, wie da Einfluss genommen werden kann. Es soll versucht werden, einen Einstellungskorridor zu schaffen. Herr Retzlaff wird dies erst mit dem für Personal zuständigen Bereich besprechen und nach einer Lösung suchen.

Frau Stappenbeck betont, dass der Jahresabschluss nach Basiskorrektur - 1,9 Mio. € betrug und in diesem Jahr 3,3 Mio. Pauschale Minderausgaben aufzulösen sind. HzE hat mit Basiskorrektur mit – 1,7 Mio. € abgeschlossen.

Herr Retzlaff bestätigt, dass alle Zuwendungsbescheide raus sind.

Auf Nachfrage bestätigt Frau Stappenbeck, dass die  Vormundschaftsstelle bei Frau Moritz besetzt wurde.

Diese Personalstelle fehlt zwar an anderer Stelle, durch Umorganisieren muss sich dies lösen lassen.