Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Jobcenter

-       Entsprechend des BVV-Beschlusses zur Aufhebung der Haushaltssperre erfolgte unverzüglich die Umsetzung des Beschlusses durch das Bezirksamt.
Schreiben gingen an:
- Senatorin, Frau Blum (Land Berlin),
- Bundesministerin, Frau von der Leyen und
- an alle Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag
(Zwischenbericht zum Beschluss ist bereits auf dem Weg)

-       Am 26.04.2010 findet die nächste Sitzung der Trägervertretung statt.
Für den Fall der Aufhebung der Haushaltssperre soll für den 04.05.2010 die nächste Sitzung des Steuerungsgremiums einberufen werden.

-       Information zu den wesentlichen Inhalten des Referentenentwurfes vom 01.04.2010 zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Am 09.07.2010 will der Bundesrat abschließend zur Mischverwaltung beraten.

Gesundheits-Veterinär- und Lebensmittelamt

-        Information zur Sitzung der BzStR VetLeb am 12.03.2010:

Siehe auch 2. Zwischenbericht, Beschluss Nr. 682/31/09 (Drs. Nr. VI/1069) und die Beantwortung KA VI/0919-Lebensmittelkontrollen:

Die Präsentation der Modellprojekte erfolgte am 12.03.2010 zur Sitzung der Bezirksstadträte/innen VetLeb. Als Ergebnis der Evaluation wurde der Wunsch nach einer berlinweiten Regelung hervorgehoben.

Folgende Vereinbarungen wurden zum weiteren Vorgehen verabredet:

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wird unter Einbeziehung der Bezirke einen Beschlussvorschlag erarbeiten und dabei ein Gesamtberliner Modell skizzieren. Es soll ein berlineinheitliches Modell nach dänischem Vorbild sein.

Auf Grundlage der Beschlussvorlage soll zu einer Sondersitzung eingeladen werden.

Bis zur Sondersitzung soll bei der Skizzierung des Gesamtberliner Modells geprüft werden:

-        die rechtliche Kompatibilität mit dem VIG.

-        Mindeststandards der Kontrollintensität je Betrieb, die bei der personellen Unterausstattung vieler VetLeb-Ämter leistbar und recht­lich kompatibel sind.

-        Die Beantragung eines Projektes im Staatssekretärausschuss Verwaltungsreform mit dem Ziel zur Beantragung von Mitteln durch technische Unterstützung der überprüften Betriebe, diese ohne weiteren Aufwand im Netz zu dokumentieren (positiv wie negativ).

Zur Zeitschiene zur Einberufung der avisierten Sondersitzung gab es keine konkreten Aussagen.

Das Bezirksamt hat sich zur letzten Sitzung der Bezirksstadträte/innen VetLeb am 12.03.2010 auch aufgrund des BVV-Beschlusses Nr. 682/31/09 (Drs. Nr. VI/1069) für eine zügige Realisierung eingesetzt.

Da es sich im Sinne der Verbraucher/innen um ein berlineinheitliches Verfahren handelt und weder die Sachmittel noch zusätzliche Personalmittel dafür vorhanden sind, ist die Realisierung dieser zusätzlichen Aufgabe für die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtämter nicht ohne eine rechtliche Prüfung und die Schaffung von zusätzlichen Ausstattungen kurzfristig lösbar.

Über die Ergebnisse der avisierten Sondersitzung wird nach stattfinden informiert.

-        Die Einrichtung einer Task-Force Lebensmittelsicherheit / Tierseu­chen im Land Berlin wurden beschlossen.
Kriterien zur Einberufung einer „Task Force Lebensmittelsicherheit“ sind demnach:

­         von einem Lebensmittel oder durch einen Tierseuchenfall geht ein ernstes unmittelbares oder mittelbares Risiko aus für die menschliche Gesundheit. Das Risiko kann nicht durch die bereits getroffenen Vorkehrungen verhütet, verringert oder beseitigt werden,

­         die Dimension des Geschehens kann nicht durch ein VetLeb allein oder nur mit Mühen bewältigt werden,

­         das Ausmaß überfordert die Koordinierung mehrere Bezirke und der für Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zuständigen Senatsverwaltung.

Mitglieder der Task Force

Der Task Force gehören an:

­         zuständige Senatsverwaltung (Staatssekretär/-in, Abteilungsleitung, Fachreferate Pressestelle)

­         Betroffene Bezirksstadträt/innen

­         Direktor/-in des Landeslabors Berlin-Brandenburg (LLBB)

­         Bei Lebensmittelvorgängen:
০      Staatsanwaltschaft;
০    LKA;
০      Lebensmittelkontrolleure der Bezirke;
০    Amtstierärzt/-innen,

­         bei Tierseuchen:
০    Amtstierärtz/-innen;
০    bei Bedarf Experte/-in des Fachbereiches Veterinärmedizin
      der FU-Berlin.

Einberufung der Task Force Verfahren

Liegt ein Ergebnis nach den o.g. Kriterien vor, wird die Task Force vom Staatssekretär zu einer Lagebesprechnung zusammengerufen, das Ereignis bewertet, die Gefährlichkeit und die rechtliche Situa­tion geklärt, Handlungsschritte beraten.

Ggf. ist eine “operative Gruppe” zur Unterstützung des/der betrof­fenen VetLeb einzusetzen.

Die Lagebesprechnung findet in regelmäßigen, anhand des konkre­ten Ereignisses festzulegenden Abständen statt, bis der Vorfall ab­geschlossen ist. Die Lagebesprechung dient zur Koordination und insbesondere abgestimmten Kommunikation der betreffenden Ebe­nen.

Sozialamt

-       Am 03.05.2010 findet das große Chorkonzert der Seniorenchöre aus Treptow-Köpenick um 15.00 bis 17.00 Uhr, im Robert-Bunsen-Saal (WISTA), Rudower Chaussee 17, statt.

-       Präsentation der Ergebnisse:
Ein neuer Name/Leitbild/Layout für die Seniorenfreizeitstätten (SOZ L) (Übergabe der Ergebnisse an alle Ausschussmitglieder)

Die Einladung zur offiziellen Vorstellung ist bereits an die Ausschussvorsitzende gegangen. Termin: 30.04.2010, 16.00 Uhr, im Nachbarschaftszentrum Hessenwinkel

Fr. Krause (Mitarbeiterin BA) stellt dem Ausschuss die Präsentation vor: „Ein neues Leitbild für unsere Seniorenfreizeitstätten“; Workshop 2 vom 02.11.2009

Zielgruppe der neuen Kietzclubs sind Personen ab 50+ und Kinder

Nachfragen der Ausschussmitglieder und Diskussion