Auszug - Kita-Fahrten  

Die Beschlussempfehlung des A. f. SozGes wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der Antrag der Linksfraktion i.g.F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen des § 23 III Nr. 3 SGB II und des § 31 Abs. 1 SGB XII nicht nur mehrtägige Klassenfahrten, sondern auch mehrtägige Gruppenfahrten von Kindertagesstätten finanziert werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig

Realisierung:

(siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und sofern eingestellt in den Anlagen zur Drucksache)

12.04.10 ZB VI-41 lfd. Nr. 3007

03.08.10 SB VI-43 lfd. Nr. 3225