Auszug - Schließung des Bürgeramtes III in 12587 Berlin, Myliusgarten 20  

Herr BzV Förster stellt fest, dass das Objekt Myliusgarten 20 nie im Fachvermögen des Bürgeramtes war und fragt nach, ob die Einnahmen von jährlich 40T€ dem Bürgeramt gutgeschrieben werden. Dies bejaht Herr BzStR Simdorn. Die benötigten, mobilen Teile der Einrichtung werden an anderer Stelle weiter genutzt.

Auf die Frage von Herr BzV Sievers, ob die Angebote der anderen Bürgerämter erweitert werden würden, antwortete Herr BzStR Simdorn mit Nein, aber man Bemühe sich, dass bisherige Angebot im Bezirk zu erhalten.

Frau BzV Kappel fragt nach dem Ersatz, z.B. durch „mobile Bürgerämter“.
Herr BzStR Simdorn berichtet, dass die zurzeit im Land geprüft wird, dass ggf. partielle Angebote in Seniorenheimen möglich wären, dass aber ein Bedarf zurzeit nicht gesehen wird.

In der Abstimmung wird der Schließung des Bürgeramtes mehrheitlich mit 8 / 1 / 3 zugestimmt.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge den in der
155. Sitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick am 15.12.2009 gefassten anliegenden Beschluss Nr. 389/09 über die Schließung des Bürgeramtes III in 12587 Berlin, Myliusgarten 20 zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    8            dagegen:          1.            Enthaltung:        3.