Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

l        Fr. Zehrers Nachfrage zu ihrer Kleinen Anfrage, betreffend der Schule An den Püttbergen.
BA: Wird demnächst beantwortet.

l        Fr. Merkles Nachfrage betreffend die Folgen durch Mobilfunkstrahlen am Schmollerplatz.
BA: Weist auf einschlägige Publikation hin.

Hr. Schneider

l        Mietvertrag Müggelheimer Str. 1 (Funktionsgebäude) ist gekündigt. Es gibt bereits InteressentInnen.

l        Frauentog – geplante Steganlage: Am nächsten Tag, dem 12.02., werde das Gericht voraussichtlich die Entscheidung treffen.

l        Winterdienst: Landesverwaltungsamt zuständig. Aufgrund unzureichender Leistungen der ausführenden Firma habe das BA in einem Schreiben eine Reduzierung der Zahlungen um 20 % angedroht.

l        Ordnungsamt: Soll Solaranlage erhalten. Leistung: 18.200 Kwh/a. Mehrere Schulen sind anvisiert.

l        BBI- Fluglärm: Behördliche Zuständigkeit AG Berlin/Brandenburg.

l        Anfrage an SenFin betreffend Ersatz Wendenschloßstr. 404: SenFin habe grünes Licht in Richtung Sicherung der Immobilie gegeben.

l        Hellweg, Friedrichshagener Str. - illegale Baumfällungen: Gericht habe die bezirkliche Forderung von 50.000 € reduziert auf 8.000 €. Weitere Rechtsmittel nicht mehr möglich.

l        Krossinsee – Campingplatz: Es meldeten sich 16 InteressentInnen bei dem Interessenbekundungsverfahren. Stadtplanung wird einbezogen werden. Grundsätzliche Fragen wie „Renaturierung“, „Weiterbetreibung wie?“ etc. sind im Amt noch nicht entschieden.

l        Haushalt – Hauptgruppe 6: Sperre ist aufgehoben. Sperre Freiwillige soziale Leistungen bleibt bis auf Weiteres bestehen.

l        Es gibt nun ein Faltblatt zur Thematik Baumspenden.

l        Nalepastr. 178/Tabbertstr. - illegale Baumfällungen: Anzeige gegen Unbekannt. BA habe PR-Mitteilung herausgegeben.

l        Müggelpark – (legale!) Baumfällungen: BA hat PR-Mitteilung herausgegeben. 25 Bäume werden gefällt werden.

Fr. Dr. Lehmann

l        Platanen – Treptower Park: Bisher zur Verfügung gestellte Mittel um 200.000 € zu gering. Es werde eine Ausschreibung zur Sanierung der Platanen geben. Noch offen, ob eine zeitweise Sperrung der Straße erforderlich ist. Neupflanzungen werden noch dieses Jahr erfolgen.

l        Rosengarten: In diesem Jahr erfolgt die Planung; europaweite Ausschreibung (voraussichtlich Ende Februar).

l        Weltkinderspielplatz: Nach Absprache mit der Fördermittelstelle wird dieses Projekt auf 2011 vorgezogen HH-Titel Bauliche Unterhaltung: Bisher 7.3 Mio €, nunmehr 5.7 Mio.

Fragen an das BA

l          Hr. Erxleben: Platanenschnitt (Krone) – Öffentlichkeitsveranstaltung dazu?
BA: Ja.

l          Hr. Nagelschmidt: Falls Probleme bei der Schulreinigung – Reaktion?
BA: Verträge werden ggf gekündigt. Es gibt ein Leistungsverzeichnis für die zu erbringenden Leistungen, welches allen Schulen vorliegt.

l          Hellweg – Ersatzpflanzungen?
BA: Eine Regelung hierfür befindet sich nicht im B- Plan, da die illegalen Fällungen nicht vorhersehbar waren. BA sieht in der gerichtlichen Handhabung dieses Falles keine Gleichbehandlung mit dem „0-8-15 Bürger“, was eine „fatale Wirkung“ haben könne.

l          Fr. Borkenhagen: Sachstand  „Heide am Wasser“?
BA: Urteil besagt: Keine KGA               mehr. Die Betroffenen seien informiert.

l          Hr. Nagelschmidt: Vorziehen Neubau Sporthalle Anne-Frank-Schule möglich?
BA: Nur auf Kosten anderer Maßnahmen.

l          Hr. Durinke: Strandbad Rahnsdorf – Uferkante?
BA: In 2011 kommt das Geld für den Abriss.

·           BBI – Anflugrouten: Bezirk oder Senat Ansprechpartner?
BA: Bundesluftfahrtbehörde ist der Ansprechpartner.