Auszug - Bürgerfreundliche Verwaltungssprache  

Änderungsantrag mit neuem Text:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich abteilungsübergreifend für eine bürgerfreundliche Verwaltungssprache einzusetzen und dabei auf die entsprechenden Erfahrungen des Landkreises Oder-Spree zurückzugreifen.

Die Informationen sind an das Büro BzBmin gegangen.

Frau Roderburg (RA-L) macht auf § 66 der GGO Berlins aufmerksam, dessen Bestimmungen mit dem Antrag identisch seien.

Herr Gross sieht im Antrag eine Präzisierung des § 66 der GGO mit großer Verbindlichkeit.

Frau Roderburg weist darauf hin, dass Inhalt und Form nicht vermischt werden dürfen.

Der geänderte Antrag wird mit 11:1:0 beschlossen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.01.2010 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:1:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich abteilungsübergreifend für eine bürgerfreundliche Verwaltungssprache einzusetzen und dabei auf die entsprechenden Erfahrungen des Landkreises Oder-Spree zurückzugreifen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:              1.              Enthaltung:              0.