Auszug - Neue Ausgleichsfläche zur Renaturierung vorsorglich benennen  

Die Antragstellende Fraktion begründet den Antrag mit der Gefahr dass durch eine Endwidmungsablehnung der Sportfläche Birkenwäldchen ohne dass eine Ausweichfläche zur Verfügung stehe die Umsetzung des B-Plans Genossenschaftsstrasse in Gefahr geriete. Vom Bezirksamt und der Mehrheit des Ausschusses wurde argumentiert dass so eine Beschlussfassung „des vorauseilenden Gehorsams“ das Abgeordnetenhaus geradezu ermutigen würde die Endwidmung abzulehnen. Es folgte eine auch historische Debatte über die Kompliziertheit bezirklicher Entscheidungen und deren Umsetzung beziehungsweise Nichtumsetzung, die sicher noch in der BVV fortgesetzt wird.

Abstimmung über die Stellungnahme an den A. f. UmGrIm: bei 5 dafür und 10 dagegen empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.01.2010 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:10:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    5            dagegen:          10.            Enthaltung:        0.