Auszug - Bau der "Wilhelminenhofbrücke"  

Die Antragsteller begründen den Antrag damit, dass mit der HTW die regionale Bedeutung dieser Brücke zunehme und diese nur Ziel- und Quellverkehr der Verbindung von Nieder- und Oberschöneweide befriedigen soll. Es würde die Priorität der Brücke der Südostverbindung nicht in Frage gestellt. Das Bezirksamt führt aus, dass Bauvorbereitende Mittel auch dazu dienen würden anders orientierte Grundstücksnutzungen abzuwehren. Die Fraktion der Linken spricht sich gegen die Beschleunigung aus, mit Verweis darauf, dass zusätzlicher Verkehr nach Oberschöneweide hineingezogen wird, was nicht im Sinne der mit der SOV verbundenen Verkehrsberuhigung ist. Die Fraktion der Linken stellt nicht die weitere Bearbeitung des B-Plans in Frage, warnt aber vor möglichen landespolitischen Irritationen bei der Beschleunigungsforderung.

Abstimmung  9-5-1

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.01.2010 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:5:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Das Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Mittel für Planung und Bau der Brücke in der Verlängerung der Wilhelminenhofstraße mit Anschluss an die Schnellerstraße zügig bereitgestellt werden. Der entsprechende Bebauungsplan sollte durch das Bezirksamt zügig weitergeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    9.            dagegen:          5.            Enthaltung:        1.