Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Die Verkehrskonferenz Süd Ost soll nun endgültig am 7.5. 2010 stattfinden. Unklar ist noch, ob die Bezirke Lichtenberg und Marzahn Hellersdorf sich daran beteiligen wollen. Die Veranstaltung ist für zirka 100 Beteiligte geplant.

Das Radverkehrskonzept könnte am 12.5. vorgestellt werden.

Für Ende März ist mit einem überarbeiteten Gutachten des Rechtsamtes im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Müngersdorfer Straße zur rechnen.

Ab 25. 1. Auslegung des Plankonzeptes Bahntrasse Frankfurt Oder.

Die Baugenehmigungen Schmollerplatz 1 befinden sich in der Endbearbeitung.

Ab dem 18.2 Auslegung der Planunterlagen Elcknerplatz (B-Plan XVI-18).

Erörterung der Probleme Schneeräumungen. Es wird jetzt mit den Nebenstraßen begonnen.

Es liegt die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans vor. Schwierigkeiten für einige Anlagen durch Nichtverlängerung Übersicht wird ans Protokoll angehängt. Die rechtlichen Auswirkungen müssen noch erörtert werden.

Frau Schmitz plädiert dafür den Ausschuss vor Verabschiedung im BA über das Radwegekonzept zu unterrichten. Wird vom Bezirksamt zugesagt.

Herr Durinke bedankt sich für die Schneeräumung in Müggelhort.

Herr Franzke informiert zu Räumungsproblemen im Freitaler Weg. Sind dem Bezirksamt bekannt.

Bürger in der Wuhlheide 26 bis 46 beklagen fehlende Ladezone.

Auf die Frage von Herrn Eberlein nach Lärmkartierung des Flughafens Schönefeld betont das Bezirksamt die Zuständigkeit des Landes Brandenburg und dass die Kartierung erst nach Fertigstellung vorgesehen ist.

Auf die Frage von Herrn Sauerteig erklärt das BA, dass nur ausgebaute Radwege wegen der Breite der Kehrmaschinen beräumt werden.

Ebenfalls auf Frage von Herrn Sauerteig wird festgestellt, dass Autohandel auf der Fläche an der Nalepastraße ungenehmigt ist und dass, das BWA deshalb dagegen vorgehen wird.

Über die Frage der Zusammenarbeit mit Kreuzberg Friedrichshain in Sachen Treptowers entwickelt sich eine Debatte die Unklarheiten in der Umsetzung der Korrektur der Bezirksgrenze und die Frage von Absprachen bei der Planung und der Genehmigung zum Inhalt hatte. Die Bebauungsplanung XV-30 ist mit dem BA Friedrichshain-Kreuzberg abgestimmt. Letztendlich kann die Frage der Beschädigung des Luft und Wasserraums von Friedrichshain Kreuzbergs sich nur aus dem Genehmigungsverfahren der Bebauung ergeben.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                dagegen:          .            Enthaltung:        .