Auszug - Protokollkontrolle  

Verwaltung:

Zivildienstleistende: Derzeit sind drei Stellen besetzt, zwei Stellen “ruhen”. Die Neuanmeldung der beiden “ruhenden” Stellen beim Bundesamt für Zivi-Stellen ist erfolgt. Es finden jetzt Bewerbungsgespräche statt, damit die Einstellung zum 01.07.2003 erfolgen kann. Die entsprechende Erhöhung des Eigenanteils ist durch den späteren Beginn der Einstellungen zu kompensieren.

Jugendschiff: Die Umsetzung des Jugendschiffs soll jetzt beginnen, Standort soll die Hasselwerder Str. sein.

JHA: Bleibt die Feuerwache in der Einrichtung Schnellerstr:?

Verwaltung: Wir haben keine Kenntnis über eine beabsichtigte Verlegung!

Die Verwaltung berichtet, dass sowohl bei der Kita-Kostenbeteiligung als auch der Tagespflege erhebliche offene Forderungen wegen mangelnder Zahlungsbereitschaft der Eltern bestehen.

Bei erfolgloser Mahnung erfolgt die Kündigung des Kitaplatzes nach drei Monaten. Der Vollstreckungsweg verläuft aber oftmals fruchtlos.

Im Jahr 2002 wurden 53 Kündigungen wirksam ausgesprochen. Weitere Daten werden mittels Folien auf dem Overheadprojektor vorgestellt.

Für die schnelle Abarbeitung der Altfälle wurde eine Sachbearbeiterin abgestellt. (Vortrag siehe Anlage 3 zum Protokoll)

JHA: Wird bei Kündigung des Kitaplatzes auch der soziale Aspekt, z.B. Oberschöneweide, beachtet?

Verwaltung: Es wird verantwortungsvoll und koordiniert gehandelt. Der Einsatz von Sozialarbeitern gehört auch dazu. Frau Stappenbeck erklärt, dass es hierzu eine Arbeitsanweisung gibt und diese Fälle auch über ihren Tisch gehen.

JHA: Zukünftig sollte “Zahlenmaterial” vorab verteilt und nicht im nachhinein an das Protokoll gefügt werden.

Verwaltung: Mit dem Träger “Der Cöpenicker e.V.” wurde gestern ein Gespräch geführt, aufgrund des vom Träger eingelegten Widerspruchs gegen die Mitteilung der Verwaltung über die nicht Weiterförderung ab 01.04.2003.

Es wird geprüft, ob und wie der Sommerbetrieb, die Freifläche und das Bad weiter betrieben werden können.

Die Mietsituation wird gleichfalls geprüft. Der Mietzins an den Liegenschaftsfond wird derzeit durch den Träger nicht entrichtet.

Für den Zeitraum 01.06. - 30.09.2003 ist laut Aussage des Trägers eine Stelle erforderlich.

JHA: Vor der nächsten JHA-Sitzung soll die Verwaltung einen qualifizierten Vorschlag zum Begehren des Cöpenickers vorlegen und die sich ergebenen Konsequenzen für das nächste Jahr beschreiben.

Verwaltung: Für den Cöpenicker schafft eine Honorarkraft keine Kontinuität in der Betreuung. Eine sozialpädagogische Kraft mit einer 40 Std. Stelle ist gefordert.

JHA: Die Verwaltung soll eine Einschätzung abgeben, ob dies so richtig ist.

Verwaltung: Auf Nachfrage aus dem JHA: Die Sondermittel der BVV werden von dem Kapitel 5950 nach Beschlussfassung durch die BVV dem Jugendamt auf Kapitel 4010 Titel 68569 zugeführt.

JHA: Als Denkanstoss wird den Fraktionen aufgegeben zu prüfen, ob nicht den einzelnen Abteilungen diese Mittel anteilig eingestellt werden können.

(nochmals zu Top 1) Befangenheit

JHA: es wird kritisiert, dass die Unterlagen zur Befangenheitsproblematik dem JHA nicht bereits vorab vorgelegt wurden, obwohl für heute zugesagt.

Frau Stappenbeck: Zu dem Gutachten wurde erst gestern im Bezirksamt Stellung genommen und diese an die Fraktionen verteilt. Dieses Gutachten zitiert oft meine Stellungnahme und beinhaltet Anlagen des FIPP e.V..

Herr Retzlaff: Die Stellungnahme von Frau Stappenbeck geht an das Bezirksamt. Das Gutachten, welches ich heute erst erhielt, richtet sich an das Bezirksamt und nicht an die Verwaltung.

Verwaltung auf Nachfrage aus dem JHA:

Bei dem Titel Projekte freie Träger Zuwendungen stehen noch 9.530,00 € zur Verfügung, nach Abzug der beantragten Summen für Netzwerk in Köpenick, JC Mügge und die Kindervereinigung Berlin, Firl 35 im Rahmen von Ablöseprozessen.

JHA: Der nächste Bericht aus dem Bezirksamt soll die Verwendung der bewilligten Sondermittel der BVV für den Kulturverein Brücke 7 e.V., Projekt: Zentrum für Toleranz gegen Gewalt behandeln.