Auszug - Verkehrskonzept für die Altstadt Köpenick - Stand Umsetzung Verkehrsberuhigung - Neuer gemeinsamer Vorschlag der Bewohner und Gewerbetreibenden in der Altstadt - Sieht der Ausschuss Handlungsbedarf?  

Frau Szulzewsky: Stellt die verkehrliche Entwicklung der Altstadt Köpenick in den einzelnen Entwicklungsschritten seit 1992 bis zum jetzt vorliegenden gemeinsamen Konzept der IG Altstadt/Anwohnervertretung dar. Diese Darstellung erfolgt in einer Power-Point Präsentation, die den Sitzungsteilnehmern auch als Tischvorlage übergeben wurde.

BzStR Hölmer: in einer ergänzenden Bemerkung kritisiert er immer neue Vorschläge zur Verkehrsorganisation in der Altstadt Köpenick.

Frau Schmitz:

·           Die Altstadt muss erreichbar sein und sieht hier Handlungsbedarf

·           Beschluss Drs. VI/0265 von 2007 „Durchwegung Altstadt Köpenick und Parkplatz Landjägerstraße“ überprüfen

·           Der Änderungsantrag zum TOP 3 und der Ausschussantrag zum TOP 3a werden begründet

·           Verkehrsführung so belassen

·           Für die Amtsstraße weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen vorsehen

Herr Liebenow: verliest einen vorbereiteten mehrseitigen Beitrag, der für die Problemlösungen keinen Ansatz bringt.

Herr Leiß:

·           Neuralgischer Punkt Schüßlerplatz

·           Bauliche Maßnahmen sind notwendig bei Umsetzung der vorgeschlagenen Veränderungen à Blumenkübel, Vorstreckungen rückbauen usw.

·           Wie ist der finanzielle Aufwand?

Herr Pabst: Ca. 20 T€ (ist aber ein sehr grober Schätzwert)

Herr Sauerteig:

·           Sind diese Maßnahmen straßenausbaupflichtig?

·           Gedankenspiel über Shared Space in der Altstadt?

BzStR Hölmer:

·           Straßenausbaupflicht muss bei jeder Baumaßnahme überprüft werden.

·           Shared Space bedeutet gleichberechtigte verkehrliche Erschließung für alle Teilnehmer und bedingt in diesem Gebiet Tempo 20 und weniger Parkplätze. Haben wir im Prinzip schon in der Altstadt umgesetzt.

Herr Schild:

·       Ziel muss sein wie soll Verkehrsorganisation laufen

·       Die Arbeit des BA und der IG im Verkehrsbeirat ist positiv

·       Bewertet das neue Konzept der IG Altstadt/Anwohnervertreter als überdenkenswert und positiv.

Herr Förster:

·           Wir haben einen langen Weg bei der Entwicklung der Altstadt Köpenick hinter uns.

·           Die Mehrheit wollte die jetzige Lösung.

·           Entsprechende bauliche Maßnahmen wurden dafür durchgeführt. Für weitere Umbauten sind keine Gelder da, auch nicht aus der baulichen Instandhaltung.

·           Wir sollten uns davor hüten, ständig neue Veränderungen zu initiieren. Man muss in diesem Gebiet auch einmal zur Ruhe kommen.

Herr Franzke:

·           Nicht glücklich mit dem neuen Konzept, da für den Schüßlerplatz durch die VLB und die BVG eine Ablehnung zu erwarten ist.

·           Was wir jetzt brauchen ist Ruhe

·           Kommen mit der jetzigen Lösung den formulierten Vorstellungen am nächsten.

·           Der jetzige Zustand und die Anträge zu TOP 3 und TOP 3a sind der richtige Weg.

Frau Schmitz: Eine Aufweichung der Fußgängerzone ist nicht hinzunehmen

Herr Schild: Plädiert für das Konzept der IG Altstadt/Anwohnervertreter

Frau Schmitz: Man muss immer wieder die Frage beantworten, wie ist der Durchgangsverkehr zu vermeiden.

BzStR Hölmer: VLB und BVG werden dieser neuen Verkehrsorganisation nicht zustimmen.

Herr Kohl: Die neue Konzeption ist durch die VLB im Verbund mit der BVG nicht genehmigungsfähig.

Frau Meißner: Vorschläge sind nicht soweit von einander entfernt. Der neue Vorschlag führt zu mehr Durchgangsverkehr, der jedoch nicht zielführend ist.

Herr Franzke:

·           gewisser Durchgangsverkehr jetzt schon möglich

·           Die zwei Durchfahrtmöglichkeiten nach dem neuen Konzept sieht er als keine gute Lösung an.

·           Orientieren an jetziger Lösung und weiterentwickeln.

Herr Welters:

·           Blickt auf 17 Jahre Diskussion in der Altstadt zurück und das neue Konzept hat für ihn einen gewissen Charme. Bei seiner Umsetzung könnte vielleicht nachgewiesen werden, dass die verkehrliche Anbindung nicht das Hauptentwicklungsdefizit der Altstadt darstellt.

·           Für die Erschließung der Altstadt sieht er den Vorrang beim ÖPNV

·           Kein Geld in die Hand nehmen für Umbauten

·           Es muss ein Konzept für den ruhenden Verkehr erarbeitet werden, wofür er seine Mitarbeit anbietet.

Herr Pabst: Der angestrebte zwei Richtungsverkehr in der Kietzer Straße ist nicht genehmigungsfähig durch die VLB.

Herr Beiersdorf (Anwohner): Verweist auf die Anwohnerbefragung zur verkehrlichen Entwicklung in der Altstadt und befürwortet weitere Verkehrsberuhigungen. Die erstmalig durchgeführte Zusammenarbeit zwischen Anwohnern und der IG Altstadt bewertet er als sehr positiv. Es kam zu einem gewissen Verständnis und Einigkeit zwischen den beiden Gruppen.

Gute Geschäfte möchten auch die Anwohner erhalten.

Er spricht sich für Beibehaltung des Status quo aus und für die Verschiebung der Beschlüsse unter TOP 3 und TOP 3a nach der Altstadtkonferenz.

Herr Franzke: alles verschieben nach stattfinden der Altstadtkonferenz

Frau Löbel:

·           Altstadtkonferenz berät über wirtschaftliche Aspekte und nicht über stadtplanerische Problemstellungen

·           Sie plädiert für eine abschließende Beratung der Anträge, da die Stadtplanung die Aussagen dieser Beschlüsse für B-Planverfahren benötigt.

Herr Ziesicke: spricht sich für die Annahme des Schrankenantrages TOP 3 aus.