Auszug - Überführung von Einrichtungen der Jugendarbeit in freie Trägerschaft  

Herr Schmidt erläutert die Notwendigkeit des Antrages und Herr Freyer ergänzt hinsichtlich des  ÄA der SPD.

Nach umfassender Diskussion konnten sich die Mitglieder des JHA im Wesentlichen darauf verständigen, dass die Verwaltung für den JHA erste Vorstellungen zur Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen vorbereitet. Dabei sollen die Erkenntnisse der anderen Bezirken zu diesem Thema berücksichtigt, Pro und Contra darlegt, sowie die JH Planung des Bezirkes und die Beschlüsse des JHA in den Vorschlag einbezogen werden.

Herr Wohlfeil weist darauf hin, dass der JHA sich Anfang des nächsten Jahres zum Thema der Übertragungen verständigen will und insofern der Antrag überflüssig ist.

Antrag auf Vertagung der Drs:

Abstimmungsergebnis: (12 Stimmberechtigte)

Ja:          6                                  Nein:           6                   Enthaltungen:          0

à Antrag auf Vertagung abgelehnt.

Die Informationen dazu können aber von der Verwaltung vorbereitet und zusammengestellt werden.

Herr Bünger hält es für wichtig, von der Verwaltung auch Aussagen zur künftigen Struktur zu erhalten. Dies wird mehrheitlich von den Mitgliedern des JHA unterstützt.

Hierbei wird es der Verwaltung überlassen, den Begriff Struktur zu definieren.

Als zeitlicher Rahmen wird Ende des I. Quartals vereinbart. Frau Dr. Büthner weist darauf hin, dass die JH-Planung nicht bis zum  Ende I. Quartals vorliegen kann.

Der Text zum Antrag „Überführung von Einrichtungen der Jugendarbeit in freie Trägerschaft“ wird wie folgt geändert:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Ende des I. Quartals einen Vorschlag zur Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen und der künftigen Struktur dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen.

Abstimmung des geänderten Textes zur Drs.Nr. VI71296 + ÄA der SPD

Abstimmungsergebnis: (12 Stimmberechtigte)

Ja:          8                                 Nein:           2                   Enthaltungen:          2

à Mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.12.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:2:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Ende des I. Quartals einen Vorschlag zur Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen und der künftigen Struktur dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    8            dagegen:          2.            Enthaltung:        2.