Auszug - Verwendung der Mittel aus der Erhöhung des Ansatzes für die Förderung freier Träger der Jugendarbeit  

Herr Schmidt erläutert kurz den Hintergrund des Antrages, der aus der im  September stattgefundenen Klausurtagung  und dem dort formulierten Wunsch auf Erhöhung der Mittel resultiert.

Frau Stantien fragt nach, wo das Geld herkommen soll?

Herr Retzlaff erläutert, dass das Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt so nicht mehr geht. Der JHA hat den Haushalt beschlossen. Die  BVV müsste einen neuen Haushalt beschließen und ins Abgeordnetenhaus  einbringen. 

Jetzt ist nur ein Beschluss zur Haushaltsdurchführung möglich, aber erst wenn der Haushalt eröffnet ist.

Frau Stantien bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung sich zum Thema Projekte der aufsuchenden, mobilen Jugendarbeit vorzubereiten.

Herr Wohlfeil lässt über die Beendigung der Debatte abstimmen.

Abstimmungsergebnis: (12 Stimmberechtigte)

Ja:          4                                  Nein:           2                    Enthaltungen:          6

à Mehrheitlich bei sechs Stimmenthaltungen beschlossen.

Abstimmung zur Drs.Nr. VI/1295:

Abstimmungsergebnis: (12 Stimmberechtigte)

Ja:          1                                  Nein:           9                    Enthaltungen:          2

à Mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.12.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:9:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    1            dagegen:          9.            Enthaltung:        2.