Auszug - Kita-Fahrten  

Frau Kant erklärt, dass LeistungsbezieherInnen nach dem SGB II bei Antragstellung mehrtägige Schulfahrten unterstützt werden (ALG II Jobcenter), Gruppenfahrten von Kitas aber nicht.

Gerade Kinder sozialschwacher Familien haben aus sozialpädagogischer Sicht einen hohen Bedarf an  „Gruppenfahrten“ und sollten nicht ausgegrenzt werden, nur weil sich die Eltern die Fahrtkosten nicht leisten können.
In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass einige Mitglieder des JHA den Antrag sinnvoll und gut finden, in der Zuständigkeit des BA zur Umsetzung Grenzen sehen. Letztlich müsste durch die BVV eine Bundesinitiative initiiert werden.

Abstimmung zur Drs.Nr. VI/1209

Abstimmungsergebnis: (12 Stimmberechtigte)

Ja:          8                                  Nein:           0                    Enthaltungen:          4

à Einstimmig bei vier Stimmenthaltungen beschlossen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

-           einstimmig (8:0:4) die Annahme des Antrags in der ungeänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen des § 23 III Nr. 3 SGB II nicht nur mehrtägige Klassenfahrten, sondern auch mehrtägige Gruppenfahrten von Kindertagesstätten finanziert werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    8            dagegen:          0.            Enthaltung:        4.