Auszug - Neuregelung von Raumüberlassung an Dritte im Bezirk Treptow-Köpenick  

Herr Retzlaff erläutert, warum er den Antrag der CDU und Die LINKEN nicht befürworten kann.

Er vertritt die Auffassung, dass nicht alle öffentlichen Einrichtungen für jeden und alle zur Nutzungen zugelassen werden sollen. Einige Veranstaltungen hält er in JFE für unzulässig.

Herr Wohlfeil sieht das anders. Parteien werden somit z.B. gegenüber Bürgergemeinschaften schlechter gestellt. Weiterhin wird als problematisch eingeschätzt, dass z.B. die Nutzung von Räumen in Kultureinrichtungen möglich wäre.

Abstimmung zur Kenntnisnahme der Drs VI/1158   

Neuregelungen zur Raumüberlassung an Dritte im Bezirk Treptow-Köpenick

Abstimmungsergebnis: (13 Stimmberechtigte)

Ja:          5                                  Nein:           2                    Enthaltungen:          6

à Mehrheitlich bei sechs Stimmenthaltungen beschlossen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge den in der 128. Sitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick am 02.06.2009 gefassten anliegenden Beschluss Nr. 339/09 über die Neuregelung von Raumüberlassung an Dritte im Bezirk Treptow-Köpenick zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    5            dagegen:          2.            Enthaltung:        6.